Ludwig zu Bund: "Sind bereit, Kompetenz für die Polizei zu übernehmen"

Der Schlagabtausch zwischen Regierung und Bundeshauptstadt geht in die nächste Runde. Wenn der Bund nicht dafür sorgen könnte,  dass die Polizisten in Wien gut ausgerüstet und die Inspektionen besser ausgestaltet seien,  ließ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag wissen, sei man „bereit, die Kompetenz für die Wiener Polizei zu übernehmen.“    Nachsatz: „Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde.“

Diesen Vorstoß gab es nicht zum ersten Mal. Bereits vergangenes Frühjahr hat er der Bundesregierung diese Idee unterbreitet.

Eine Stadtpolizei gibt es in Österreich derzeit etwa in Baden, Braunau am Inn oder auch  Kapfenberg.  Aber wäre das in Wien so einfach möglich?  Nein, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Laut Artikel 78d im Bundesverfassungsgesetz darf  in einer Stadt mit Landespolizeibehörde als Strafbehörde erster Instanz (und das ist in Wien im Unterschied zu Baden, Braunau oder Kapfenberg Wien der Fall) kein bewaffneter Wachkörper von einer anderen Körperschaft  errichtet werden. Auch Artikel 10 spricht dagegen.

Um das zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Stadtwachen

Die Stadtpolizeibehörden in Baden, Braunau oder Kapfenberg sind übrigens mehr als Stadtwachen zu verstehen.  Ein solche Wache könnte etwa das Alkoholverbot am Praterstern überwachen, nicht aber bei einem Überfall oder Mord ermitteln – dafür wird wiederum die Bundespolizei benötigt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nannte die Idee im ORF einen "Faschingsscherz", gegenüber dem KURIER gab es keine Stellungnahme aus dem Innenressort.

Indes hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Michael  Ludwig am Nachmittag weiter: Wenn der Bund Interesse habe, könnten  die Kompetenzbedingungen sicherlich geschaffen werden.

Kann sich Wien das leisten?  „Über das Budget müsste dann gesprochen werden“, meinte ein Ludwig-Sprecher. Es sei aber sicherlich nicht so, dass sich der Bund drücken könnte und die Stadt dafür aufkommen müsse.

Für Karl Mahrer, Wiener ÖVP-Sicherheitssprecher ist Ludwigs Vorschlag komplett unrealistisch. Die Wiener ÖVP hat seit Jahren eine andere Forderung, eine Art Stadtwache. „Eine Truppe für ortspolizeiliche Maßnahmen“, sagt Mahrer. „Darin könnten die Beamten der Parkraumüberwachung,  der  ,Waste Watcher’  oder auch der ,Fair Play-Teams’ zusammengefasst werden.“

Ludwig hält zudem weiter an der Forderung fest, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen. Dass nun entgegen der Empfehlung der Stadt zwei „zufällig“ ausgewählte Bereiche zu einer solchen ernannt worden sind, sei abzulehnen, sagte er. Das Stadtoberhaupt warnte zudem davor, dass derartige Verbotszonen zu einem „Wanderzirkus“ würden. Er sei dagegen, alle paar Monate einen neuen Standort auszuwählen.

In Wien sollen ab Februar der Praterstern und ein Bereich am Donaukanal als Waffenverbotszonen deklariert werden. Tatsächlich sind tödliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum aber zuletzt an anderen Orten passiert - nämlich beim Hauptbahnhof und in der Innenstadt.

Das angespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund will Ludwig demnächst auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprechen. Ein derartiges Treffen werde es geben, betonte Ludwig. Wann es stattfinden wird, ist aber noch offen, hieß es.