Politik | Inland
29.01.2018

Wiener Stadtregierung steht vor Totalumbau

Nach dem SPÖ-Landesparteitag folgen nun die Personalrochaden. Nur einer hat sein Mandat sicher.

Einen Tag nach der historischen Ablöse von Michael Häupl an der Spitze der Wiener SPÖ ist nach außen alles ruhig. Intern hat das Personalkarussell aber schon längst Fahrt aufgenommen.

Noch am Samstag hat der neue Parteichef Michael Ludwig eine inhaltliche und personelle Neuorganisation der Landespartei angekündigt. Sie wird wohl deutlich umfassender ausfallen, als dies bei einem Wahlsieg von Andreas Schieder der Fall gewesen wäre, ist aus dem Kreis der Ludwig-Unterstützer zu vernehmen.

"Sehr rasch" werde der neue Parteichef demnach das Parteimanagement personell neu aufstellen. Dem Team um Landesgeschäftsführerin Sybille Straubinger wird von Ludwig-Kreisen mangelnde Fairness und eine mehr oder weniger verdeckte Parteinahme für Schieder im zurückliegenden parteiinternen Wahlkampf vorgeworfen. So bekam etwa Schieder beim Parteitag deutlich mehr Redezeit als Ludwig. "Es braucht aber jemanden als Parteimanager, der zu hundert Prozent loyal ist", sagt ein Ludwig-Vertrauter zum KURIER.

Möglicher neuer Geschäftsführer und damit Chef-Organisator des Wien-Wahlkampfs 2020 könnte dem Vernehmen nach Marcus Schober werden. Wie einst Ludwig übt der 37-jährige Gemeinderat aus dem Bezirk Landstraße die Funktion des Bildungssekretärs aus. "Er ist sehr eloquent, aufgeschlossen und kennt die Partei durch und durch", ist zu vernehmen. "Zudem kann er jüngere Wählerschichten ansprechen." Als gänzlich andere Alternative ist Ernst Nevrivy zu sehen, Bezirksvorsteher in der Donaustadt. Er gilt als lautstark und entschlussfreudig. "Du brauchst einen, der auch gegenüber den anderen Parteien eine harte Kante zeigt", sagt ein Insider, der auf die Ära von Häupl-Intimus Harry Kopietz verweist. Der nunmehrige Landtagspräsident gilt schon länger als Ablöse-Kandidat. Die Schwierigkeit dabei: Ein Landtagspräsident kann nicht abgewählt werden. Er müsste freiwillig gehen. Das weiß auch Kopietz.

Schwierig wird für Ludwig die Neuaufstellung des roten Regierungsteams. Er muss Zugeständnisse an seine Unterstützer aus den großen Flächenbezirken machen, die derzeit im Stadtsenat unterrepräsentiert sind. Um die Partei wieder zu einen, müssen sich aber auch seine Gegner in der Regierung wiederfinden. Weiters sollte die Frauenquote zumindest erhalten bleiben. Ludwig wird daher seinen Vorgänger Häupl intensiv in die Gespräche einbeziehen, um eine möglichst breite Lösung zu finden. Dem Vernehmen nach soll heute, Montag, spätestens aber am Dienstag das angekündigte Vier-Augen-Gespräch stattfinden.

Als ziemlich sichere Ablösekandidaten gelten Finanzstadträtin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Beide hatten sich in den vergangenen Monaten offen gegen Ludwig positioniert, zudem orten die Ludwig-Anhänger in deren Ressorts (Stichwort: Schuldenberg, Dauerprobleme in den Gemeindespitälern) auch inhaltlich großen Handlungsbedarf.

Ziemlich sicher kommt es auch zu einer Ablöse von Klubobmann Christian Oxonitsch, heißt es. Der Häupl-Vertraute aus dessen Heimatbezirk Ottakring sei zu konfliktscheu und habe damit verabsäumt, der Spaltung der Partei entgegenzuwirken.

Ein "großes Fragezeichen" steht laut Insidern hinter der Zukunft von Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima. Sie hat offen keinen Kandidaten unterstützt, habe sich im Hintergrund aber "beiden Lagern angebiedert". Statt ihr könnte die Favoritner Bezirksparteichefin Kathrin Gaal in die Stadtregierung einziehen. Es wäre ein Signal an den bevölkerungsreichsten Bezirk Wiens, der von Häupl stets links liegen gelassen wurde.

Unsicher ist auch, ob Andreas Mailath-Pokorny Kulturstadtrat bleibt. Ihn könnte Ernst Woller beerben, der auch als Klubchef im Gespräch ist.

Festhalten wird Ludwig hingegen an Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszkyauch wenn sich der aufstrebende Jungpolitiker offen für Schieder deklariert hat. Er könnte in seiner Funktion bleiben oder ebenfalls neuer Klubchef werden.

Als möglicher neuer Stadtrat (Wohnbau, Finanz oder Kultur) wird immer wieder der ehemalige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer genannt. Als enger Vertrauter von Ex-Kanzler Werner Faymann würde er sehr gut ins Ludwig-Team passen. Fraglich ist aber, ob er seinen attraktiven Job als Vorstandsmitglied der Sozialbau AG aufgeben möchte.

Als weitere Stadtratskandidatin aus dem Faymann-Umfeld wird Liesings Parteichefin und zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gehandelt. Ihren Posten könnte – so wird spekuliert – Schieder übernehmen, der nach der Niederlage gegen Ludwig als Klubchef im Parlament schwer angeschlagen ist. Denkbar ist auch, dass ihm Ludwig als Zeichen der Versöhnung einen Stadtratsposten anbietet.

Die Eindrücke vom Parteitag der Wiener SPÖ

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SPÖ Parteitag…

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