Politik | Inland
13.01.2017

Wiener Stadträtin Sonja Wehsely verlässt Politik

Wehsely wird nach Deutschland in die Privatwirtschaft wechseln. Häupl zeigt "vollstes Verständnis", die Opposition jubelt.

Sonja Wehsely wird ihr Amt als Gesundheits- und Sozialstadträtin zurücklegen und künftig in Deutschland tätig sein. Per 1. April 2017 soll sie die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken.

Bei einer bereits gestern angekündigten Pressekonferenz erklärte Wehsely, dass sie vor einem halben Jahr beschlossen habe, sich nicht an den Auseinandersetzungen um die Nachfolge Michael Häupls zu beteiligen. Mitte November vergangenen Jahres sei der Wechsel schließlich konkret geworden. Über mögliche Nachfolger werde in den Gremien beraten werden.

Porträt: Eine resolute Kämpferin gibt sich geschlagen

Sonja Wehsely: Eine resolute Kämpferin gibt sich geschlagen

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PK NACH KLAUSUR DER WIENER STADTREGIERUNG: WEHSELY

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PK GESUNDHEITSSTADTRÄTIN WEHSELY

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Blutspendeaktion im Wiener Rathaus

PK/ ANTI-STALKING-GESETZ / SONJA WEHSELY

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PK NACH KLAUSUR DER WIENER STADTREGIERUNG: WEHSELY

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KONSTITUIERENDE SITZUNG WIENER GEMEINDERAT

VERHANDLUNGEN ÜBER MINDESTSICHERUNG IM SOZIALMINIS

„Es ist eine herausfordernde Zeit für die SPÖ“, sagte Wehsely, die den größten Teil der Pressekonferenz dafür verwendete, größere Projekte aus ihrer Amtszeit als Stadträtin aufzuzählen. Auch über Fehler zog sie kurz Bilanz. „Nachher weiß man immer, was man besser machen hätte können“, sagte sie. „Im Bereich der Spitäler hätte man früher beginnen müssen, Dinge zu verändern.“

Siemens Healthcare GmbH hat den Neuzugang per Aussendung kommentiert. Wehsely werde zukünftig dafür verantwortlich sein, "neue globale Services-Wachstumsfelder zu identifizieren und sie zur Marktreife zu bringen". „Ich freue mich sehr, Frau Wehsely für unser Unternehmen gewinnen zu können", wird Matthias Platsch, President of Services, Siemens Healthineers, zitiert. "Mit ihren Kompetenzen aus der Gesundheitspolitik erweitert sie in einmaliger Weise unser globales Services-Team, das wir konsequent weiter auf- und ausbauen."

Häupl: "Vollstes Verständnis"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Freitag bei der scheidenden Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bedankt und betont: "Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen", sagte der Bürgermeister in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Häupl weiter. Über die Nachfolge im Gesundheitsressort wird laut dem Stadtchef bei der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kommende Woche entschieden.

Lange in der Kritik

Wehsely war in den vergangenen Monaten öffentlich und parteiintern stark unter Druck geraten, unter anderem für das Handling des ihr unterstellten Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Parteiintern vertritt sie den linken Flügel der Landespartei und war somit seit der Flüchtlingskrise immer heftigerer Kritik aus den Parteiorganisationen der Flächenbezirke ausgesetzt.

Opposition jubelt

In der FPÖ sorgte Wehselys Abgang am Freitag für Jubelstimmung. "Nachdem heute bestätigt wurde, dass Stadträtin Wehsely Wien und damit auch ihren Posten als Gesundheitsstadträtin endgültig verlassen wird, zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab", resümierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe lange genug zugesehen, wie die Noch-Ressortchefin das Gesundheitssystem ruiniere: "Jetzt ist der Weg endlich frei für jemanden, der sein Fach versteht."

Auch die ÖVP zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung Wehselys. "Der Freitag, der 13., ist ab sofort ein Glückstag für Wien. Unsere massive und mehr als berechtigte Kritik an den zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely - angefangen bei der ausufernden Mindestsicherung, der völlig dilettantischen Gesundheitspolitik, dem Milliardengrab Krankenhaus Nord bis hin zur nicht vorhandenen Kontrolle in Wiens Kindergärten - hat nun endlich zu Konsequenzen geführt", verstand Parteichef Gernot Blümel Wehselys Rücktritt nicht zuletzt als Verdienst der Stadt-Schwarzen. Auch er fordert von Häupl, den "Rest des überforderten Regierungspersonals" auszuwechseln.

Grüne wollen rasche Nachfolge

Der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, tat indes kund, die Entscheidung Wehselys sei zu respektieren. "Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg. Ich habe sie als harte, aber faire Verhandlerin erlebt", so das Resümee von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wichtig sei jetzt vor allem, "dass unser Koalitionspartner rasch ein arbeitsfähiges Team auf die Beine stellt."

Wehsely (46) wurde am 1. Juli 2004 von Bürgermeister Michael Häupl in die Funktion der Stadträtin für "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal" berufen. Nach der Umbildung der Wiener Landesregierung übernahm Wehsely 2007 die Agenden für Gesundheit und Soziales von Renate Brauner. Wie ihre Schwester Tanja Wehsely war die studierte Juristin seit ihrer Jugend politisch tätig. Von 1992 bis 1993 war sie Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. Im Alter von 26 Jahren wurde sie 1996 Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat.

Die Unhaltbare

Sonja Wehsely präsentiert ihren Abgang in rosaroten Farben. Ihr Nachfolger wird ihr kaum dankbar sein. Man kann einen Abschied aus der Politik schönreden. Die scheidende Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely erzählt, sie wechsle aus freien Stücken zu Siemens. Zu einem Konzern, der am umstrittenen Bau des Krankenhauses Nord beteiligt ist. Ein Projekt, für das Wehsely bisher politisch verantwortlich gezeichnet hat. Für die Stadträtin ist das natürlich keine schiefe Optik. Ob Wehselys Nachfolger für dieses Erbe dankbar ist? Kaum. Bei dem Problemberg – Krankenhaus Nord, Gangbetten, rebellierende Ärzten und der umstrittene KAV-Direktor Udo Janßen – wird es nicht viel Einarbeitungszeit geben können.

Von Michael Jäger