Wie die österreichische Parteien Unionsbürger zur EU-Wahl bringen wollen
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500.000 Bürger aus EU-Staaten dürfen hier wählen, nur wenige sind registriert. Die Frist läuft am 26. März ab.
Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger, die in Österreich leben, sind in Wien – und hier ist auch das Werben um ihre Stimmen schon im Gange. Die Wiener Grünen und die Wiener ÖVP wenden sich jeweils mit Schreiben per Post an sie. Möglich macht das die Wählerevidenz, die allen Parteien zugänglich ist.
Die Neos haben schon am 1. März die Kampagne "Gemeinsam leben, gemeinsam wählen" gestartet und informieren auf ihrer Website und in den sozialen Medien über das Wahlrecht von EU-Bürgern.
"Teil des demokratischen Prozesses"
Die Grünen schicken Postwurfsendungen an rund 150.000 Haushalte – personalisiert mit Vornamen und in einer von 23 Sprachen.
Vom grünen Papier lächelt die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling und erinnert daran, dass EU-Bürger sich bis zum 26. März in der Wählerevidenz eintragen lassen müssen, wenn sie bei der EU-Wahl am 9. Juni einer österreichische Partei ihre Stimme geben wollen. „Das geht ganz unkompliziert. Und einmal erledigt, bleibt dir dieses Wahlrecht“, steht da.
Viele wissen über ihr Wahlrecht nicht Bescheid oder interessieren sich (noch) nicht dafür, erklärt Peter Kraus, Landesparteichef in Wien. „Wir wollen möglichst viele ansprechen, die hier ihr Zuhause haben, damit sie Teil des demokratischen Prozesses werden.“
Rund 40.000 registriert
Österreichweit gibt es mehr als 500.000 Menschen, die aus einem anderen EU-Land kommen, hier aber ihren Lebensmittelpunkt haben und bei der EU-Wahl wahlberechtigt sind. Bei der vergangenen Wahl 2019 haben sich laut Innenministerium nur 38.672 in der Wählerevidenz registrieren lassen. Wie viele ihre Stimme dann auch abgegeben haben und für welche Partei, wird nicht erhoben.
Die Wiener Grünen haben EU-Wähler schon bei den Bezirksvertretungswahlen (auch da sind sie stimmberechtigt) als wichtige Zielgruppe identifiziert. Laut Schätzungen haben 40 bis 50 Prozent ihr Kreuzerl bei den Grünen gemacht, sagt Kraus. In manchen Bezirken waren die EU-Bürger das Zünglein an der Waage.
Erster Bezirk und Randbezirke
Die grüne Postwurfsendung ist auf den jeweiligen Bezirk zugeschnitten – bei der Gelegenheit stellt sich neben Spitzenkandidatin Schilling auch gleich der jeweilige grüne Bezirksvertreter vor.
Die Wiener ÖVP legt unterdessen ihr Hauptaugenmerk auf den ersten Bezirk sowie auf die Randbezirke Währing, Döbling und Hietzing, berichtete jüngst die Presse. Geplant sind neben dem Schreiben auch mobile Büros, Bürgersprechstunden und Ansprechpartner für jeden EU-Mitgliedstaat.
Wähleranlageblatt
Wie also geht man als EU-Bürger vor, der hier in Österreich eine österreichische Partei wählen möchte?
Die Antragsformulare gibt es bei jeder Gemeinde, online zum Beispiel auf den Websites der Stadt Wien und des Innenministeriums. Die ausgefüllten Formulare mit dem „Europa-Wähleranlageblatt“ kann man dann entweder persönlich abgeben oder per eMail einreichen. Online ist eine Kopie des Identitätsnachweises notwendig.
Sobald ein EU-Bürger registriert ist, bleibt er das auch für die Dauer seines Aufenthalts in Österreich und hat dieselben Rechte gemäß der Europawahlordnung wie österreichische Staatsbürger – von der Zuteilung zu einem Wahlsprengel über die Möglichkeit der Beantragung einer Wahlkarte bis hin zum Wahlalter von 16 Jahren, wird im Innenministerium erklärt. Die Frist läuft noch bis 26. März, dann wird das Wählerverzeichnis fixiert.
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