Zielscheibe Sonja Wehsely

© Kurier/Juerg Christandl

Wien
09/27/2016

Nach Vorwürfen: Wehsely klagt Wiener FPÖ

Blaue behaupteten, Sozialstadträtin habe Beamte zu rechtswidrigen Handlungen bei Mindestsicherungsanträgen angewiesen. Stadträtin ortet üble Nachrede.

Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klagt die Wiener FPÖ. Das hat die Ressortchefin am Dienstagnachmittag per Aussendung angekündigt. Auslöser war die Behauptung der Blauen in einer Pressekonferenz am Vormittag, wonach die Ressortchefin den Beamten der MA 40 (Soziales) die Weisung erteilt habe, in Zusammenhang mit der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln.

Wehsely wies die Vorwürfe der FPÖ "aufs Schärfste" zurück. Die Freiheitlichen hätten "jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen" und schreckten mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. "Ich habe deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und werde mich persönlich juristisch gegen die erhobenen Vorwürfe wehren", ortet die Stadträtin üble Nachrede. Konkret wird eine Klage gegen die Wiener Partei auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs eingebracht.

"Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten", resümierte Wehsely

Die Rathaus-FPÖ hatte am Dienstagvormittag Wehsely beschuldigt, MA-40-Beamte angewiesen zu haben, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen. Die Blauen haben deshalb ihrerseits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, damit gegen die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug ermittelt werde.

FPÖ kritisiert auch Zustände in Spitälern

Die Wiener FPÖ pochte am Vormitag zudem auf einen Rücktritt von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sowohl in den Spitälern als auch bei der Mindestsicherung herrschten "dramatische Zustände und Entwicklungen", empörte sich Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Blauen werden im Gemeinderat am Donnerstag deshalb erneut einen Misstrauensantrag einbringen.

"Sie stolpert seit Jahren von einem Skandal in den nächsten - vorrangig in der Gesundheitspolitik", analysierte Strache Wehselys Wirken. Als Beispiele nannte er die Querelen mit den Spitalsärzten inklusive Warnstreik vor zwei Wochen, Personalmangel im Gesundheitsbereich, das "Milliardengrab" Krankenhaus Nord und Kostenexplosionen bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft.

Der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus appellierte an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), endlich "durchzugreifen" und Wehsely abzuberufen. Hier herrsche "Management by Chaos".