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Politik Inland
10/03/2019

Philippa Straches Mandat: Pattstellung bei FPÖ

Erst am Montag tagt der Wiener FP-Vorstand, um über Philippa Straches Karriere im Parlament zu beraten.

von Johanna Hager

Kaum ein Tag vergeht, an dem der Name "Strache" nicht zur Schlagzeile gereicht. Ob Philippa Strache, die Dritte der Wiener Landesliste, als Abgeordnete ins Parlament einziehen wird, ist noch immer ungewiss.

Die Auszählung der Wahlkarten ist erst für Donnerstagabend, respektive Nacht, avisiert.

Die Bundeswahlbehörde macht erst am 16.Oktober das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2019 öffentlich.

Und die Wiener FPÖ? Die laut FPÖ-Chef Norbert Hofer über die Mandatsvergabe zu entscheiden hat? Die lässt sich wider Erwarten Zeit.

Erst am Montag, 7.10.,  tagt der Vorstand, wie KURIER-Recherchen ergeben haben. Keine Rede mehr davon, dass parallel zum heute verkündeten Wahlergebnis auch öffentlich gemacht wird, wie es mit der politischen Karriere von Phillippa Strache weitergeht.

Die 32-Jährige soll kein Nationalratsmandat bekommen, so der einhellige Tenor unter dem Gros der FPÖ-Funktionäre.

„Und es war immer Usus, dass die Wahlkreisspitzenkandidaten (Harald Stefan und Martin Graf) ihr direkt erreichtes Regionalmandat annehmen und dann die Kandidaten der Wiener Landesliste (Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan - Regionalmandat - und Philippa Strache). Dem Wählerwunsch wird sicher auch in der FPÖ-Wien Rechnung getragen! Das schreibt Heinz-Christian Strache am Dienstag auf Facebook

Wiens FP-Chef Nepp sieht Spesenkonto für Strache durch Gremien gedeckt

Zwei Tage später lässt sich immer noch nicht präzise sagen, wovon die FPÖ im Bund wie in Wien ihre Entscheidung abhängig machen.

Fix ist nur, dass rein formal Harald Stefan, der Justizsprecher der Partei und einer der Bundesobmann-Stellvertreter zu entscheiden hat, welches Mandat er annimmt. Nimmt er das Landesmandat in Wien an, dann geht Philippa Strache leer aus. Nimmt er sein Direkt-Mandat an, dann kann Philippa Strache de facto ins Parlament einziehen.

Ob sie ebendort dann als "wilde Abgeordnete" oder als Freiheitliche agieren würde, das ist derzeit nur Gegenstand von Spekulationen.

Philippa Strache hat sich jedenfalls Kritik eingehandelt. Vorallem parteiintern. Was bereits lange kolportiert wurde, war beim Bundesparteivorstand am Dienstag mit das Thema.

Die 32-Jährige soll nicht als "ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte", als die sie auch auf der FPÖ-Website geführt wird, vom Klub bezahlt worden sein, sondern für ihre Social Media-Aktivitäten für die Partei. Zwischen 9500 und 11.000 Euro monatlich soll sie laut Medienberichten dafür bekommen haben. Bestätigen wollte das die FPÖ aus Datenschutzgründen nicht.

Wenn Philippa Strache kein Mandat bekommt, wird sie dann einen anderen Job in der FPÖ bekommen? "Wofür sollten wir ihr einen Job geben? Carmen Schimanek oder Markus Tschank bekommen kein Nationalratsmandat mehr und bekommen auch keinen Ersatz dafür."

Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger spricht sich in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gegen Philippa Strache im Parlament aus und appelliert an die Wiener Landesgruppe, „dass es nicht nur an ihr liegt, sondern, dass es ein Zeichen für die FPÖ in ganz Österreich ist.“

2.500 Euro Mietzuschuss und 9.500 Euro Gehalt für die ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte Philippa Strache sei nicht der Anspruch, den er an die FPÖ habe. „Wenn wir sagen, wir sind die Soziale Heimatpartei, dann geht das nicht, abgesehen von Vorwürfen, die im Raum stehen, dass auch Luxusartikel bezahlt wurden“,