Philippa Strache hat den Einzug ins Parlament nicht selbst in der Hand.

┬ę Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Inland
10/03/2019

Was Philippa Straches Einzug ins Parlament zur Zitterpartie macht

Es bleibt spannend: Wird die Frau des Ex-Vizekanzlers Abgeordnete? Der rechtliche Hintergrund des freiheitlichen Mandatspokers.

von Lukas Kapeller

Philippa Strache k├Ânnte Nationalratsabgeordnete werden. ├ťber die politische Zukunft der ehemaligen First Lady der FP├ľ wird seit Tagen nur im Konjunktiv geschrieben. Das liegt zum einen am zerr├╝tteten Verh├Ąltnis zwischen der Partei und ihrem Ex-Obmann, zum anderen am ├Âsterreichischen Wahlrecht.

Heinz-Christian Strache hat am Dienstag zwar seinen vollst├Ąndigen R├╝ckzug aus der Politik angek├╝ndigt, aber noch am selben Abend auf Facebook ein durchaus politisches Posting verfasst. Und dieses ├╝brigens seitdem sechsmal umgeschrieben, wie der Bearbeitungsverlauf zeigt.

Der KURIER liefert die Fragen und Antworten, warum Philippa Strache ohne Mandat bleiben k├Ânnte und welche Rolle das Wahlrecht und FP├ľ-Justizsprecher Harald Stefan dabei spielen.

Warum hei├čt es in den Medien, dass Harald Stefan Philippa Strache das Mandat kosten k├Ânnte?

Harald Stefan kann sowohl ├╝ber seinen 2. Platz auf der Wiener FP├ľ-Landesliste als auch ├╝ber seinen Wahlkreis Wien S├╝d in den Nationalrat einziehen, weil die FP├ľ dort genug Stimmen bekommen hat. Wenn er sein Direktmandat (= "Grundmandat") im Wahlkreis nicht annimmt, w├╝rde er hinter der Wiener FP├ľ-Listenersten Dagmar Belakowitsch trotzdem ├╝ber die Landesliste reinkommen. Weil die FP├ľ aber nur zwei Landesmandate errungen hat (Wiener Ergebnis: 12,9 %), w├╝rde Philippa Strache leer ausgehen.

Naturgem├Ą├č werden sich Stefan und die FP├ľ-Spitze bei der Entscheidung akkordieren. Innerparteilich verdichten sich die Hinweise, dass diese gegen die 32-J├Ąhrige ausfallen wird: Sie soll laut der Zeitung Heute mit 9.500 Euro im Monat von der FP├ľ f├╝rstlich entlohnt worden sein, nach KURIER-Informationen nicht als "ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte", sondern f├╝r Social-Media-Aktivit├Ąten. Weder sie noch die FP├ľ best├Ątigt das.

Grunds├Ątzlich gilt in ├ľsterreich: Ein errungenes Regionalmandat kann nicht durch einen Landeskandidaten nachbesetzt werden. Zum Zug kommt der n├Ąchstgereihte regionale Kandidat im WahlkreisStefans Wahlkreis Wien S├╝d umfasst ├╝brigens die Bezirke Favoriten, Simmering und Meidling.

Was passiert, wenn Stefan sein Direktmandat im Wahlkreis annimmt, wie Heinz-Christian Strache es sich w├╝nscht?

Dann schafft es Philippa Strache ├╝ber die Wiener Landesliste ins Parlament, so sie das will. Die Zweite auf der blauen Liste im Wahlkreis Wien S├╝d, Ricarda Berger, seit 2017 im Nationalrat, w├╝rde dann ohne Sessel bleiben.

Stefan w├╝rde ├╝brigens automatisch ├╝ber das Regionalmandat ins Parlament einziehen, wenn er bis 16. Oktober nicht explizit erkl├Ąrt, das Landeslistenmandat anzunehmen.

Warum fordert Heinz-Christian Strache in seinem Facebook-Posting von Harald Stefan und Martin Graf, ihr direktes Wahlkreismandat anzunehmen, nicht aber von Belakowitsch?

"Es war immer Usus, dass die Wahlkreisspitzenkandidaten (Harald Stefan und Martin Graf) ihr direkt erreichtes Regionalmandat annehmen und dann die Kandidaten der Wiener Landesliste (Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan - Regionalmandat - und Philippa Strache)." Mit diesen Worten st├Ąrkt der Ex-Vizekanzler seiner Frau den R├╝cken.

Anders als Stefan hat Belakowitsch in ihrem Wahlkreis Wien Innen-S├╝d (das sind die Bezirke Landstra├če, Wieden und Margareten) kein Direktmandat gewonnen. Von Belakowitsch einen Komplettverzicht zugunsten seiner Frau zu verlangen, erscheint wohl selbst Strache unrealistisch.

Martin Graf spielt ├╝brigens keine Rolle, weil er mit Platz 6 auf der Landesliste ohnehin drei Pl├Ątze hinter Philippa Strache stand. Auch wenn er auf sein regionales Mandat im Wahlkreis Wien Nord verzichtete, w├╝rde das Philippa Strache nicht helfen. Dann w├╝rde theoretisch Toni Mahdalik als Listenzweiter in diesem Wahlkreis nachr├╝cken. Mahdalik sitzt allerdings bereits im Wiener Gemeinderat.

Hat Philippa Strache ÔÇô wie ihr Ehemann im Mai bei der EU-Wahl ÔÇô gen├╝gend Vorzugsstimmen f├╝r ein Fixmandat?

Nein. Stand Mittwoch hat Philippa Strache 1.917 Vorzugsstimmen bekommen. Um auf ein Fixmandat vorzur├╝cken, braucht ein Kandidat aber 10 Prozent der Stimmen, die seine Partei im Bundesland geholt hat. Die FP├ľ hatte in Wien mehr als 103.000 Stimmen. Dass Strache durch die noch auszuz├Ąhlenden Wahlkarten auf gut 10.300 Vorzugsstimmen kommt, ist ausgeschlossen.

Warum kandidierte Philippa Strache auf der Wiener Landesliste, wenn doch das Haus der Straches, das wegen eines Mietkostenzuschusses in H├Âhe von 2.500 Euro ins Interesse geriet, in Klosterneuburg (N├ľ) steht?

Grunds├Ątzlich k├Ânnen B├╝rger auch in anderen Bundesl├Ąndern kandidieren als jenem, in dem sie leben. In der Wahlordnung steht nichts Gegenteiliges. 2017 und auch dieses Jahr kandidierte Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zum Beispiel f├╝r die nieder├Âsterreichische SP├ľ, obwohl sie in Wien lebt.

Kurioserweise stand auf dem Wahlzettel neben Philippa Straches Namen aber weder Wien noch Klosterneuburg, sondern der Wohnsitz Neusiedl am See.

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