Philippa Strache hat den Einzug ins Parlament nicht selbst in der Hand.

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Politik Inland
10/03/2019

Was Philippa Straches Einzug ins Parlament zur Zitterpartie macht

Es bleibt spannend: Wird die Frau des Ex-Vizekanzlers Abgeordnete? Der rechtliche Hintergrund des freiheitlichen Mandatspokers.

von Lukas Kapeller

Philippa Strache könnte Nationalratsabgeordnete werden. Über die politische Zukunft der ehemaligen First Lady der FPÖ wird seit Tagen nur im Konjunktiv geschrieben. Das liegt zum einen am zerrütteten Verhältnis zwischen der Partei und ihrem Ex-Obmann, zum anderen am österreichischen Wahlrecht.

Heinz-Christian Strache hat am Dienstag zwar seinen vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt, aber noch am selben Abend auf Facebook ein durchaus politisches Posting verfasst. Und dieses übrigens seitdem sechsmal umgeschrieben, wie der Bearbeitungsverlauf zeigt.

Der KURIER liefert die Fragen und Antworten, warum Philippa Strache ohne Mandat bleiben könnte und welche Rolle das Wahlrecht und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan dabei spielen.

Warum heißt es in den Medien, dass Harald Stefan Philippa Strache das Mandat kosten könnte?

Harald Stefan kann sowohl über seinen 2. Platz auf der Wiener FPÖ-Landesliste als auch über seinen Wahlkreis Wien Süd in den Nationalrat einziehen, weil die FPÖ dort genug Stimmen bekommen hat. Wenn er sein Direktmandat (= "Grundmandat") im Wahlkreis nicht annimmt, würde er hinter der Wiener FPÖ-Listenersten Dagmar Belakowitsch trotzdem über die Landesliste reinkommen. Weil die FPÖ aber nur zwei Landesmandate errungen hat (Wiener Ergebnis: 12,9 %), würde Philippa Strache leer ausgehen.

Naturgemäß werden sich Stefan und die FPÖ-Spitze bei der Entscheidung akkordieren. Innerparteilich verdichten sich die Hinweise, dass diese gegen die 32-Jährige ausfallen wird: Sie soll laut der Zeitung Heute mit 9.500 Euro im Monat von der FPÖ fürstlich entlohnt worden sein, nach KURIER-Informationen nicht als "ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte", sondern für Social-Media-Aktivitäten. Weder sie noch die FPÖ bestätigt das.

Grundsätzlich gilt in Österreich: Ein errungenes Regionalmandat kann nicht durch einen Landeskandidaten nachbesetzt werden. Zum Zug kommt der nächstgereihte regionale Kandidat im WahlkreisStefans Wahlkreis Wien Süd umfasst übrigens die Bezirke Favoriten, Simmering und Meidling.

Was passiert, wenn Stefan sein Direktmandat im Wahlkreis annimmt, wie Heinz-Christian Strache es sich wünscht?

Dann schafft es Philippa Strache über die Wiener Landesliste ins Parlament, so sie das will. Die Zweite auf der blauen Liste im Wahlkreis Wien Süd, Ricarda Berger, seit 2017 im Nationalrat, würde dann ohne Sessel bleiben.

Stefan würde übrigens automatisch über das Regionalmandat ins Parlament einziehen, wenn er bis 16. Oktober nicht explizit erklärt, das Landeslistenmandat anzunehmen.

Warum fordert Heinz-Christian Strache in seinem Facebook-Posting von Harald Stefan und Martin Graf, ihr direktes Wahlkreismandat anzunehmen, nicht aber von Belakowitsch?

"Es war immer Usus, dass die Wahlkreisspitzenkandidaten (Harald Stefan und Martin Graf) ihr direkt erreichtes Regionalmandat annehmen und dann die Kandidaten der Wiener Landesliste (Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan - Regionalmandat - und Philippa Strache)." Mit diesen Worten stärkt der Ex-Vizekanzler seiner Frau den Rücken.

Anders als Stefan hat Belakowitsch in ihrem Wahlkreis Wien Innen-Süd (das sind die Bezirke Landstraße, Wieden und Margareten) kein Direktmandat gewonnen. Von Belakowitsch einen Komplettverzicht zugunsten seiner Frau zu verlangen, erscheint wohl selbst Strache unrealistisch.

Martin Graf spielt übrigens keine Rolle, weil er mit Platz 6 auf der Landesliste ohnehin drei Plätze hinter Philippa Strache stand. Auch wenn er auf sein regionales Mandat im Wahlkreis Wien Nord verzichtete, würde das Philippa Strache nicht helfen. Dann würde theoretisch Toni Mahdalik als Listenzweiter in diesem Wahlkreis nachrücken. Mahdalik sitzt allerdings bereits im Wiener Gemeinderat.

Hat Philippa Strache – wie ihr Ehemann im Mai bei der EU-Wahl – genügend Vorzugsstimmen für ein Fixmandat?

Nein. Stand Mittwoch hat Philippa Strache 1.917 Vorzugsstimmen bekommen. Um auf ein Fixmandat vorzurücken, braucht ein Kandidat aber 10 Prozent der Stimmen, die seine Partei im Bundesland geholt hat. Die FPÖ hatte in Wien mehr als 103.000 Stimmen. Dass Strache durch die noch auszuzählenden Wahlkarten auf gut 10.300 Vorzugsstimmen kommt, ist ausgeschlossen.

Warum kandidierte Philippa Strache auf der Wiener Landesliste, wenn doch das Haus der Straches, das wegen eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 2.500 Euro ins Interesse geriet, in Klosterneuburg (NÖ) steht?

Grundsätzlich können Bürger auch in anderen Bundesländern kandidieren als jenem, in dem sie leben. In der Wahlordnung steht nichts Gegenteiliges. 2017 und auch dieses Jahr kandidierte Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zum Beispiel für die niederösterreichische SPÖ, obwohl sie in Wien lebt.

Kurioserweise stand auf dem Wahlzettel neben Philippa Straches Namen aber weder Wien noch Klosterneuburg, sondern der Wohnsitz Neusiedl am See.