Häupl krempelt Wiener SPÖ um
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gestärkt von einem unverhofft guten Ergebnis krempelt Häupl seine Partei kräftig um. "Dieses Mal ist es sich noch ausgegangen, das nächste Mal vielleicht nicht mehr", warnte Häupl bereits am Sonntag bei der roten Wahl-Feier. Vor allem die großen Verluste in den Flächenbezirken stoßen dem Wiener Parteivorsitzenden sauer auf.
"Die Situation in Simmering ist inakzeptabel", sagte Häupl. Man arbeite daher bereits an einer Rückeroberung. Dazu werde es – wie in anderen Flächenbezirken wie der Donaustadt oder Floridsdorf, in denen die FPÖ "allzu nahe" an die SPÖ herangekommen sei – "Spezialprogramme" geben.
Auch ein weiteres Problemkind wurde am Montag in den Parteigremien besprochen: die Seestadt Aspern. Dort hat man den Menschen nigelnagelneue Wohnungen mit günstigen Mieten samt U-Bahn-Anschluss und See hingebaut – und dennoch wurde die FPÖ in diesen Wahlsprengeln Erster. "Es gibt viele Menschen in der Stadt die Probleme haben, aber nicht wissen was ihnen die Stadt alles anbieten kann", sagt Häupl. "Das ist schon auch eine Bringschuld von uns. Da ist das direkte Gespräch wesentlich."
Gegenmaßnahme
Daher will Häupl in allen Wiener Grätzeln neue Ansprechpartner installieren, die sich für die SPÖ um die Wiener kümmern sollen. "Die müssen Zuhören können, aber auch Problemlösungen bieten", beschreibt Häupl das Aufgabengebiet der neuen Grätzelmediatoren.
"Wir brauchen jene, die sich etwa am Westbahnhof engagiert haben", erklärt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Man habe z.B. im Wahlkampf 280 neue Parteieintritte gezählt: "Genau auf jene jungen, engagierten Menschen setzen wir." Geschult werden sie von der Landespartei. Auch die Organisation wird bei der Landespartei liegen.
Die Bezirke werden dadurch entmachtet. "Während sich die Bezirksvorsteher um die großen Probleme wie Verkehr oder Neubauten kümmern, kümmern sich die Vertrauenspersonen um die kleinen Probleme", sagt ein roter Funktionär.
Aber auch in die Bezirksorganisation selbst dürfte sich die Landespartei künftig mehr einmischen. Dass man etwa in Simmering die ehemalige Sekretärin und Witwe von Bezirkslegende Johann Hatzl, Eva-Maria Hatzl zur Bezirksvorsteherin gemacht hatte, kommentieren gleich mehrere hohe Rote als katastrophalen Fehler.
Dass die Fehlersuche allein nicht reichen wird, weiß auch Häupl. "Es geht auch darum, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen", sagte Häupl. Dazu brauche man ein Wirtschaftswachstum, dass der Bürgermeister durch Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln will.
Auch die Erneuerung des Parteiprogrammes für die Bundes-SPÖ wird von Wiener Seite wieder aufgenommen.
Mit wem Häupl künftig regieren wird, ließ er am Montag erwartungsgemäß offen. Sowohl die Volkspartei als auch die Grünen kommen nach derzeitigem Stand infrage. Auf jeden Fall werden die Geschäftsgruppen in der Stadtregierung neu aufgeteilt, kündigte der Bürgermeister an. Die Anzahl der Stadträte wird gleich bleiben.
Sondierungen
Noch in dieser Woche wird sich Häupl mit den Chefs der anderen Parteien treffen und nachher dem Vorstand vorschlagen, mit wem man verhandeln solle.
Dass die Koalition mit der ÖVP nur durch den Überhang eines Mandats abgesichert wäre, stört Häupl vordergründig nicht. "Ich kann addieren." Eine Koalition mit der FPÖ schloss Häupl erneut aus. "Die FPÖ hetzt Arme gegen Arme auf, das ist mir zutiefst zuwider."
Dass er lieber mit den Grünen über Verkehrsfragen streite, als mit der ÖVP um Bildungspolitik, bekräftigte Häupl einmal mehr. "Das soll aber keine Präferenz sein", fügte er rasch hinzu.
Der Poker hat begonnen.
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