Wiens Bürgermeister Ludwig plädiert für eine Gesundheitsregion Ost

Bekommt Wien zu wenig Geld für Gastpatienten aus NÖ und dem Burgenland, die in den Spitälern der Stadt behandelt werden? Einmal mehr sorgt diese Frage für Debatten, nachdem wie berichtet Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zuletzt erneut laut über getrennte Wartelisten für Gast- und Wiener Patienten nachgedacht hat, woraufhin Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) prompt mit rechtlichen Schritten drohte.

Die Lage ist also einigermaßen verfahren. Seitens der Stadt wirft man den beiden anderen Bundesländern vor, Gesprächsangebote über eine Neuregelung der Gastpatienten-Frage bis dato ausgeschlagen zu haben.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) würde am liebsten gleich einen Schritt weitergehen. Gegenüber dem KURIER erneuert er seinen Vorstoß, die Spitals- und Gesundheitsplanung in der Ostregion gemeinsam zu planen und zu koordinieren. Also nicht nur die Versorgung in den Krankenhäusern, sondern auch jene im niedergelassenen Bereich sowie das Rettungswesen. „Denn für mich ist eines klar: Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig davon, wo er gerade wohnt.“, so Ludwig. „Unsere Hand war immer ausgestreckt und ich strecke sie erneut aus. Setzen wir uns alle an einen Tisch.“

Wie der Verkehrsverbund

Als Vorbild nennt man im Rathaus den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), der unter anderem das Tarifsystem für den öffentlichen Verkehr in den drei Bundesländern koordiniert. Analog dazu könnte man auch die Gesundheitsversorgung länderübergreifend planen. Auf der Basis demografischer Daten ließe sich festlegen, in welcher Region welche Angebote am sinnvollsten wären.

Der Vorschlag kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Hat sich doch die Dreierkoalition für die nächsten Monate vorgenommen, im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ gerade beim Thema Gesundheit die aktuell sehr verworrenen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.

Frostige Reaktionen

In NÖ reagiert man mit überschaubarer Begeisterung auf Ludwigs Vorschlag: Mit dem Österreichischen und dem Regionalen Strukturplan gebe es schon überregionale Planungsinstrumente, die – außer mit Wien – bundesländerübergreifend auch gut funktionieren würden, heißt es seitens des Landes. Etwa bei der Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die man als Land NÖ für das Burgenland gewährleiste.

Zu den Gastpatienten hält man bei der Landesregierung fest: „Die Abgeltung der Gastpatienten mit den rund 500 Millionen Euro, die das Land NÖ leistet, ist geltendes Recht, unterzeichnet von Bürgermeister Michael Ludwig. Der Verstoß gegen geltendes Recht ist der Stadt Wien vorzuwerfen – sonst niemandem.“

Ähnlich unterkühlt reagiert man auch im Burgenland: Grundsätzlich sei eine länderübergreifende Planung und Steuerung zu begrüßen. Aber auch hier verweist man auf die bestehenden Gremien, heißt es.

Für die Versorgung von Gastpatienten bestünden klare und verbindliche Regeln, betont man seitens des Landes. „Weil diese offenbar einseitig in Frage gestellt werden, müssen wir im Burgenland reagieren – und tun das mit einer umfassenden Gesundheitsoffensive und einem massiven Ausbau unserer Angebote.“ Und weiter: „Gesprächsangebote über die aktuelle Wiener Vorgangsweise sind uns nicht bekannt.“