Gastpatienten aus Bundesländern: Peter Hacker spielt mit dem Feuer

Er kann es nicht lassen. Seit Peter Hacker in der Wiener Stadtregierung für die Gesundheit zuständig ist, taucht ein Thema immer wieder auf: Wie sollen die Spitäler in der Bundeshauptstadt mit Gastpatienten aus anderen Bundesländern – hauptsächlich aus Niederösterreich und dem Burgenland – umgehen? Geht es nach dem SPÖ-Politiker, dann sieht er in ihnen Kunden zweiter Klasse, die von „seinen“ Kliniken möglichst ferngehalten werden sollten. 

Sein jüngster Vorschlag: eigene Wartelisten für Nicht-Wienerinnen und Nicht-Wiener bei planbaren Operationen. Also ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wohl mit dem Ziel, dass diese Patienten künftig Wiens Krankenhäuser überhaupt meiden.

Die Taktik der ständigen Sticheleien dürfte aus seiner Sicht auch aufgehen. Die Zahl der Gastpatienten ist in Wien zuletzt zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Beschwerden von Niederösterreichern und Burgenländern gestiegen, die sich in Wien ungerecht behandelt fühlen. Das mag Peter Hacker politisch wenig kratzen, gewählt werden muss er nur von den Hauptstädtern. Auf lange Sicht könnten diese Aktionen aber zum Bumerang werden, nicht nur für ihn, sondern für die ganze Stadt. 

Der Umgang mit Gastpatienten ist im Finanzausgleich geregelt, allein aus Niederösterreich fließen deshalb jährlich rund 500 Millionen Euro ins Budget der Stadtregierung. Alles in allem dürfte die Summe über einer Milliarde Euro liegen, die unter dem Titel „Gastpatienten“ in der 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern für Wien pro Jahr vorgesehen ist. Da steht einiges auf dem Spiel.

Hackers Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, will nun rechtlich dagegen vorgehen. Zurecht. Denn was nützen feierlich geschlossene Vereinbarungen, wenn diese durch Willkürakte unterlaufen werden können. Und nicht zuletzt werden auch Wienerinnen und Wiener laut Vereinbarung in Spitälern außerhalb der Stadtgrenzen behandelt, wenn sie das wollen.

Stille Beobachter des Konfliktes dürften derzeit jene Verhandler auf Bundesebene sein, die mit den Strukturreformen beschäftigt sind, die im Frühjahr in der Landeshauptleutekonferenz in Leogang zwischen Bund und Ländern angestoßen worden sind. Ein wichtiges Kapitel ist dabei die Gesundheit. Die Konflikte, die Peter Hacker derzeit provoziert, spielen da all jenen in die Hände, die ohnehin keinen Sinn darin sehen, dass in so einem kleinen Land wie Österreich jedes der neun Bundesländer seine Spitäler selbst verwaltet. Der Vorschlag, diesen Bereich komplett in die Hände des Bundes zu geben, wird nicht mehr als Tabu angesehen. Der Streit um die Gastpatienten wäre dann obsolet, weil dann alle Krankenhäuser nur noch aus einer Hand finanziert werden.