Doskozil droht Wien mit Klage: Regelung für Gastpatienten "nicht tragbar"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die Praxis der Wiener Spitäler bei der Behandlung von Gastpatienten scharf kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt. Im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Stegersbach sprach er von einem „nicht tragbaren“ Vorgehen, wenn Burgenländer, Niederösterreicher oder Steirer in Wien abgewiesen würden.

Doskozil warf der Bundeshauptstadt vor, Patienten aus anderen Bundesländern nicht mehr so zu behandeln, wie es ihnen laut der 15a-Vereinbarung zustehe. „Das ist aus meiner Sicht rechtlich nicht vertretbar“, erklärte er.

• Deshalb habe er den Patientenanwalt beauftragt, Fälle zu sammeln, in denen Betroffene zurückgewiesen wurden.
• Das Land Burgenland will ihnen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, „damit sie sich wehren und ihre Rechte durchsetzen können“.
• Der Landeshauptmann warnte zudem vor einer "Spaltung der Bevölkerung", sollten Personen mit Hauptwohnsitz in Wien bevorzugt werden.

Das würde bedeuten, dass auch Zugezogene oder Asylwerber vor den Burgenländern gereiht würden. In den Spitälern des Burgenlands sei eine solche Vorgangsweise ausgeschlossen: „Es gibt bei uns keine Frage nach dem Hauptwohnsitz“, so Doskozil.

Er erneuerte seine Forderung, dass künftig der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und nicht die Politik über die Mittelverteilung im Finanzausgleich entscheiden solle.

Auf der Klubklausur wurden neben Gesundheit und Pflege auch weitere Themen diskutiert. Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) stellte das neue Pflegemodell vor, Klubobmann Roland Fürst (SPÖ) sprach über Schwerpunkte in der Bildung. 

Doskozil kündigte außerdem an, sich der Frage der steigenden Mieten anzunehmen. Er stellte in Aussicht, noch in diesem Halbjahr eine Lösung zu präsentieren – etwa durch eine gesetzlich festgelegte Mietpreisobergrenze.