Wiedersehen vor Gericht: Thomas Schmid ist Zeuge im Kurz-Prozess

Drei Tage lang wird der Große Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes im Oktober zum Mittelpunkt der Republik. Dort muss sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer angeblichen Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss im Jahr 2020 vor einem Einzelrichter verantworten.

21 Zeugen sind geladen, darunter der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) oder Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Für diese Anklage hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit März 2021 fast 30 Monate aufgewendet. Dabei geht es nur um ein paar wenige Sätze, die bei der langen Befragung von Sebastian Kurz im Juni 2020 gefallen sind.

Konkret wollte die Opposition sein Verhältnis zum ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren Vorstand der Beteiligungsagentur ÖBAG zum Thema machen. Vor allem wegen der Frage, wie viel Einfluss Sebastian Kurz als Kanzler auf die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef genommen hat.

Drei Jahre Haft drohen

Kurz verneinte eine Einflussnahme und Stephanie Krisper (Neos) schickte deswegen im März 2021 eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA. Sie warf dem Ex-Kanzler eine falsche Beweisaussage vor. Ein Delikt, das zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen kann.

Lange Zeit war nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen wird. Seit Freitag hat der Anwalt von Sebastian Kurz, Werner Suppan, den entsprechenden Strafantrag in Händen. Davor hatte die WKStA noch die offizielle Zustimmung des Weisungsrates und des Justizministeriums eingeholt.

Mit Sebastian Kurz werden noch dessen ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner, frühere Casinos-Austria-Chefin, auf der Anklagebank Platz nehmen. Auch ihnen wird das Vergehen der falschen Beweisaussage im U-Ausschuss vorgeworfen.

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Kurios war die Art und Weise, wie am Freitag der Prozess gegen Sebastian Kurz öffentlich wurde. Nachdem der KURIER am Mittwoch als erste Zeitung berichtet hatte, dass die Entscheidung des Justizministeriums darüber, wie mit dem Fall umgegangen werden soll, bereits der WKStA überstellt ist, ging Ex-Kanzler Sebastian Kurz dann am Freitag in die Offensive.

Er verwies darauf, dass ihn und sein Team Journalisten informiert hätten, dass der Strafantrag gegen ihn in wenigen Stunden veröffentlicht werde.

Das Posting von Sebastian Kurz auf dem Netzwerk X (vormals Twitter): „Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen. Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen.“

Als „rechtsstaatlich nicht unbedenklich“ wertete er die Tatsache, dass Journalisten schon zu einem Zeitpunkt von der Anklage gewusst hätten, als sein Anwalt Werner Suppan noch keine Benachrichtigung hatte.

Diese Kritik wurde auch sofort von der Bundes-ÖVP geäußert. „Bemerkenswert ist, dass die Ermittlungen derart lange gedauert haben und die Medien wieder einmal lange vor den Betroffenen über die weiteren Verfahrensschritte informiert waren. Das beweist einmal mehr, dass es in diesem Bereich dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Generalsekretär Christian Stocker.

Interessanter Richter

Die Postings sorgten bei der WKStA und beim Landesgericht Wien vorerst für Verärgerung und Dementi. Um die Mittagszeit wurde dann allerdings bestätigt, dass am 18., 20. und 23. Oktober die Causa Kurz verhandelt wird.

Bei dem Prozess wird Michael Radasztics als Einzelrichter den Vorsitz führen. Dieser kennt sich mit U-Ausschüssen aus, weil er im Fall der Eurofighter der entscheidende Staatsanwalt gewesen ist.

Allerdings wurde ihm dann von der Oberstaatsanwaltschaft der Fall entzogen. Wogegen damals Peter Pilz als Abgeordneter der Liste Jetzt am meisten protestierte. Michael Radasztics jedenfalls verließ danach die Staatsanwaltschaft und wechselte auf den Richterstuhl.

Kurz trifft auf Schmid

Im Prozess am Landesgericht Wien wird Sebastian Kurz auf jenen Mann treffen, der letztlich der Auslöser für das Verfahren gewesen ist: Thomas Schmid. Seine vielen und umfangreichen Chats haben jene Affäre ausgelöst, die letztlich Sebastian Kurz das Kanzleramt gekostet hat. Seine umfangreichen Aussagen will die WKStA in ihren Ermittlungen gegen Sebastian Kurz nutzen.

Mit Thomas Schmid im Zeugenstand will man beweisen, wie sehr Sebastian Kurz in dessen Bestellung zum Vorstand der ÖBAG eingebunden war. Thomas Schmid wird höchstwahrscheinlich auch alles daran setzen, die Vorwürfe der Staatsanwälte untermauern. Immerhin bemüht er sich noch immer im Ibiza-Verfahrenskomplex um einen Kronzeugenstatus.

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