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Politik Inland
09/26/2021

Wie nun die Corona-Maßnahmen verschärft werden könnten

Die Wahlen in Oberösterreich und Graz sind geschlagen. 3G am Arbeitsplatz und sogar 2G stehen im Raum.

von Elisabeth Hofer

 Vor Wahltagen werden keine politischen Entscheidungen getroffen, schon gar keine unbequemen. Das ist das kleine Politik-Einmaleins.

Nun sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und die Gemeinderatswahlen in Graz geschlagen. Gleichzeitig steht das Problem der zu niedrigen Impfquote und der möglichen Überlastung der Intensivstationen immer noch im Raum. Bevor es kälter wird, werden nun also Entscheidungen zu möglichen Maßnahmenverschärfungen erwartet.

So sind etwa für den morgigen Montag Expertengespräch zu „3G am Arbeitsplatz“ mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geplant.

Für die Idee einer 3G-Regel am Arbeitsplatz hatte sich zuletzt auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Club3-Talk von KURIER, Krone und profil ausgesprochen: „Ich wäre nicht dagegen, dass die 3G Regelung auch auf anderer Bereiche (außer der Schule, Anm.), insbesondere auf den Arbeitsmarkt übertragen wird“, hatte Faßmann erklärt. Denn das „würde wahrscheinlich einiges an Erhellung bringen“.

Während sich Gewerkschaftsbund-Chef Wolfgang Katzian grundsätzlich offen gegenüber 3G-Regelung am Arbeitsmarkt zeigte, spricht die FPÖ von einer „inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte“, die Neos bemängeln, dass die Regierung die Verantwortung nun nicht nur an die Länder, sondern auch an die Sozialpartner abgeben wolle.

Strenger als Stufenplan

Die Ausgangslage für die Überlegungen zur Maßnahmenverschärfung ist folgende: 229 Intensivbetten waren am Sonntag mit Corona-Patienten belegt. Das sind rund elf Prozent der Gesamtkapazität. Damit ist man noch ein Stück weit von jenen 15 Prozent (300 Betten) Intensivbelegung mit Coronapatienten entfernt, ab der laut Stufenplan der Bundesregierung die nächste Phase eingeleitet werden sollte.

Vorgesehen ist, dass dann in der Nachtgastro (und ähnliche Settings) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2 G Regel eingeführt wird, also nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Wo 3 G gilt, fallen Wohnzimmertests weg, um als getestet zu gelten.

Warum aber werden schon jetzt weitere Maßnahmen debattiert, obwohl die Inzidenzen in den vergangenen Tagen leicht rückläufig waren?

Zum einen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Zum anderen, weil die Intensivkapazitäten ein sehr „langsamer“ Parameter sind. Bis sich eine Zu- oder Abnahme der Inzidenzen auf den Intensivstationen niederschlägt, vergehen laut Experten durchschnittlich zwei bis drei Wochen. Die extrem hohen Inzidenzen von vor drei Wochen (2.260 Neuinfektionen am 12. 9.) könnten also in den nächsten Tagen zu einem neuerlichen Anstieg der Intensivbelegung führen. Virologin Dorothee von Laer hatte im Gespräch mit dem KURIER generell bemängelt, Maßnahmenverschärfungen an die Intensivauslastung statt Inzidenzen zu knüpfen.

Kommt mehr 2G?

Im Gespräch soll neben 3 G am Arbeitsplatz auch eine weitreichendere 2 G Pflicht sein, als im Stufenplan eigentlich vorgesehen. Sie könnte etwa in der gesamten Gastronomie und bei Veranstaltungen auch unter 500 Personen bzw. auch bei zugewiesenen Sitzplätzen (etwa im Kino gelten. Dann hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.

Das Argument: Anders als zum Arbeitsplatz muss ja niemand in eine Bar oder ins Kino gehen.

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