Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte vor wenigen Tagen viel Unruhe in die Diskussion gebracht, als er in einem Interview das Festhalten an Klimaschutzmaßnahmen infrage stellte. Wallner ventilierte damit nur, was seit Jahren kritisiert wird: Warum sollen in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft die Betriebe auch noch von mühsamen Klimaschutzauflagen gegängelt werden?
Wie sich zeigt, ist Wallners Ansicht in der Minderheit. Er widerspricht damit den Spitzenpolitikern bis hin zur Präsidentin der EU-Kommission, die in der Zeit erklärte: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Milliarden in Unternehmen und Infrastruktur zu investieren. Warum dann nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?“
Bis Mitte Mai, erklärt der Ökonom und Wirtschaftsforscher Kurt Bayer, der schon für die Weltbank und die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London im Direktorium saß, will die EU-Kommission klären, wie der europäische Wiederaufbaufonds finanziert und aufgebaut werden soll. Dieser könnte eine Verdoppelung des EU-Budgets zufolge haben. „Da stehen gewaltige Konzessionen einiger Nettozahler bevor, denn vor wenigen Wochen wurde noch darüber gestritten, ob das EU-Budget bei 1,0 oder 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung sein soll“, sagt der Ökonom.
Konsens bestehe bereits, dass dieser EU-Fonds primär realwirtschaftliche Investitionen fördern soll. Was das sein kann? Vor allem Infrastrukturprojekte, meint Bayer: „Die Kommissionspräsidentin sagte bereits, dass ihr ’green deal’ finanziert werden müsse. Wir sind jetzt draufgekommen, dass viele Regionen die Digitalisierung verabsäumt haben und keinen guten Anschluss an das Internet haben. Es fehlt ein gut ausgebautes Schnellzugnetz in Europa, auch das ist sehr arbeitsintensiv. Aber auch ein Fokus auf den Ausbau der Fotovoltaik.“
Speziell für Österreich nennt der Ökonom außerdem Chancen auf ökologischen Neubau und ökologische Sanierung des Althausbestands, der ebenfalls unterstützt und forciert werden müsse, auch, weil das Arbeitsplätze schaffe.
Umweltökonom Stefan Schleicher gibt zudem zu Bedenken, dass uns die Krise vor Augen geführt habe, dass Städte künftig „zukunftssicherer“ gemacht werden sollten. „Wie können wir die Städte attraktiver machen, wenn erzwungene Mobilität wegfällt, wenn wir Homeoffice auch nach der Coronakrise als attraktive Alternative sehen, in Wohnungen, die mit den Bedürfnissen mitwachsen und dabei auch noch ökologisch sind, also nur mehr geringe Betriebskosten haben?“
Österreichs Bundesregierung will am grünen Deal ohnehin festhalten. Das Regierungsprogramm soll nur ergänzt werden, um ein Autarkie-Kapitel – um das Land auch für künftige Krisen widerstandsfähiger zu machen.
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