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Politik Inland
01/07/2021

Wie es mit dem Testen nun weitergeht

Bund und Länder konferieren am Freitag über die Umsetzung einer neuen Teststrategie.

von Daniela Kittner

Während der Impfstart nun langsam in die Gänge kommt, ist ein neues Gesetz zum sogenannten „Freitesten“ zu Wochenbeginn geplatzt. Bis genügend Menschen in Österreich geimpft sind, wird es aber gerade auf die Testungen ankommen, um den gegenwärtigen Lockdown zu beenden und einen weiteren möglichst zu vermeiden.

Wie geht es bei den Tests nun also weiter?

Die Bundesländer werden ihre Test-Infrastrukturen umbauen. Das wurde am Montag in der Videokonferenz der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler vereinbart.

Zweck des Umbaus ist: Von den fallweisen Massenteststationen für die – im Idealfall – gesamte Bevölkerung will man zu kleineren, permanenten Teststationen übergehen.

Wer, wo und wie viele?

Wie viele Teststationen das sind und wie groß sie sein werden, das sollen die Bundesländer selbst entscheiden, denn Flächenbundesländer haben andere Erfordernisse als beispielsweise Tirol, die Stadt Wien andere als dünn besiedelte Zonen.

Morgen, Freitag, werden Kanzler und Länderchefs erneut per Video konferieren. Dabei werden die Länder voraussichtlich bekannt geben, wie diese Permanenzstruktur für das Testen auf ihrem Territorium aussehen wird. Die Teststrategie soll bundesweit einheitlich sein. Darüber sind sich alle einig. Wie sie aber genau aussehen soll, darüber wird am Freitag weiter geredet. So sollen zum Beispiel Berufsgruppen definiert werden, die sich verpflichtend testen lassen müssen, bis sie geimpft werden. Dazu gehören etwa Pädagogen, medizinisches Personal, Pflegekräfte.

Offen ist derzeit auch noch, ob zum Beispiel Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistern Tests in gewissen Abständen vorgeschrieben werden. Auch für Kunden könnten sie verpflichtend werden. Zuletzt verlangte die Wirtschaftskammer, dass man nur mit einem frischen negativen Testergebnis ins Restaurant gehen dürfen soll. Das neue Zauberwort heißt übrigens „Eintrittstesten“. Es ist eine modifizierte Form des „Freitestens“, wenngleich auch Politiker den Unterschied nur in der „Semantik“ (Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser) erkennen.

Gezielteres Vorgehen

Anders als beim Freitesten, bei dem die Idee ursprünglich war, dass für negativ Getestete die Ausgangsbeschränkungen eines Lockdowns nicht gelten, soll der „Eintrittstest“ gezielter sein. Konzerte, Sportplätze, Hotels – was genau, darüber muss sich die Politik noch einigen – soll man künftig mit einem negativen Test wieder betreten dürfen. Ein Test als „Eintrittskarte“.

Aber wie alt darf er sein? Auch über bei dieser zentralen Frage muss noch ein Konsens gefunden werden – im Übrigen auch mit der SPÖ. Denn die Regierung braucht für die Umsetzung ihrer Pläne die Zustimmung im Bundesrat, wo die Opposition die Mehrheit hat. Lehnt sie geschlossen ab, kann das neue Testgesetz erst in acht Wochen in Kraft treten. Das wäre zu spät. Schließlich soll der aktuelle Lockdown, sofern die Infektionszahlen es zulassen, am 24. Jänner enden. Und spätestens danach braucht es eine taugliche Teststrategie.

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