Politologin: Nein zu Freitesten ersparte Regierung Blamage

Die Regierung kritisiert die Opposition zwar für ihr Nein zum Freitesten aus dem Lockdown. Aber die Opposition habe der Regierung da wohl "sogar einen Gefallen getan", meint die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Denn viele Fragen - etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen. "Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben", Türkis-Grün habe "fast Glück gehabt mit diesem Einspruch", konstatierte Stainer-Hämmerle Montag in der ZiB2.

Sowohl Stainer-Hämmerle als auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka übten Kritik an der Kommunikation der Regierung zur Pandemie. Die Transparenz sei "sehr lückenhaft" und auch in der Kommunikation und Information gebe es Mängel, stellte Czypionka etwa mit Blick auf die Impfungen oder die Massentests fest. Bei der Impfstrategie würde Transparenz und Perspektive für viele fehlen, meinte Stainer-Hämmerle etwa unter Hinweis darauf, dass die Regierung Zahlen dazu nur einmal wöchentlich veröffentlichen wolle.