Politik | Inland
22.10.2018

Wie die SPÖ-Kärnten die Bundespartei ins Schlamassel ritt

Hätte Peter Kaiser nicht auf seinen Sohn bestanden, sondern eine Frau nominiert, hätte Kärnten das EU-Mandat erhalten. Eine Analyse.

Das Schlamassel um die Erstellung der roten EU-Liste geht weitgehend auf das Konto der Kärntner SPÖ. Zum einen, weil die SPÖ-Kärnten in der Affäre partout kein anrüchiges Familybusiness erkennen will. Der Vater Peter Kaiser habe sich für den Sohn Luca Kaiser ja eh nicht eingesetzt, sondern es habe eine "transparente Wahl" gegeben, lautet die Parteilogik in Klagenfurt. Und: Es könne doch nicht sein, dass man "den Kindern verbietet, politisch tätig zu sein".

Tatsächlich haben sich vier Personen um den ersten Platz auf der EU-Liste der Kärntner SPÖ beworben. Der erste Wahlgang im Parteivorstand endete mit 14, 13, 12 und 5 Stimmen. Daraufhin kam es zur Stichwahl zwischen Luca Kaiser und Harry Koller, dem Leiter des Kärntner Renner Instituts. Sie endete mit 24 zu 20 Stimmen für Luca Kaiser.

Bestens vernetzt

Luca Kaiser ist in der SPÖ-Kärnten bestens vernetzt, er arbeitet auch als parlamentarischer Mitarbeiter des Klagenfurter Abgeordneten Philip Kucher. Selbst wenn sich Peter Kaiser nicht persönlich in die Wahl einmischte - selbstverständlich ist es kein Karrierehindernis, der Sohn vom Chef zu sein. Das weiß jeder Arbeitnehmer aus jeder Firma.

Genau diese allgemeine Empfindung scheint die Familie Kaiser nicht zu verstehen. Seitens der Bundespartei wurde ihr geraten, sich nicht selbst zu beschädigen. Die Vater-Sohn-Verbindung sei "eine verheerende Optik", wurde den Kärntnern von der Bundes-SPÖ bedeutet. Der dumme Tweet von Luca Kaiser (Österreich sei eine "Nazion") hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht.

Vorwahlen versus Frauenquote

Was die SPÖ-Kärnten außerdem nicht beherzigte: Bereits vor Wochen in der ersten Sitzung des neuen Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda mit den SPÖ-Landesgeschäftsführern wurden die EU-Listenplätze an die Bundesländer und die Gewerkschaft zugeteilt. Dabei ist ein einziges Prinzip statutarisch verpflichtend: der Reißverschluss zwischen Mann und Frau. Da der erste Platz an den Mann Andreas Schieder geht, sind alle geraden Plätze (2,4 und 6) mit Frauen zu besetzen gewesen. Und schon in dieser Sitzung wurde Kärnten das sechste Mandat zugeteilt, also ganz klar ein Frauenplatz, sagen mehrere Teilnehmer an dieser Sitzung.

Das heißt: Die Kärntner SPÖ hätte das EU-Mandat  bekommen, hätte sie nicht auf den Sohn des Landeshauptmanns als Besetzung bestanden, sondern eine Frau nominiert. Der Hintergrund für den Konflikt zwischen Peter Kaiser und der Bundes-SPÖ ist zweierlei, sowohl der Nepotismus als auch das Reißverschlussprinzip: Die Vater-Sohn-Optik wird als schädlich empfunden, und das Statut hätte eine Frau erfordert.

In Kärnten wird diese Darstellung zurückgewiesen. Die Vorwahlen in Kärnten seien bereits im Laufen gewesen,  es sei nur eine Frau als Bewerberin dabei gewesen, und diese hätte dann auch noch am schlechtesten abgeschnitten.

Also hätten sich Vorwahlen mit dem Reißverschlussprinzip geschlagen.

Mehrfacher Schaden

Wie immer: Die Folge der Affäre ist mehrfacher Schaden. Das Verhalten des Kärntner Landeshauptmanns kann kaum jemand nachvollziehen, Peter Kaiser hat seinen bisher makellosen Ruf schwer beeinträchtigt. Sein Sohn Luca ist als politische Nachwuchshoffnung diskreditiert.

Pamela Rendi-Wagner schlittert bereits vor ihrer formellen Wahl zur Parteichefin von einem internen Konflikt in den nächsten.  Nach der Auseinandersetzung mit Wien wegen Andreas Schieder, den Scharmützeln mit der Steiermark wegen der Abberufung von Max Lercher als Bundesgeschäftsführer und der verschobenen Statutenreform ist nun auch ihre Beziehung zur Kärntner SPÖ belastet.

Darüberhinaus stärkt es nicht gerade ihre Führungskompetenz, wenn ihre erste Aufgabe, die Erstellung der EU-Liste, derart eskaliert. Selbst wenn jetzt alle Beteiligten versuchen, die Sache wieder in den Griff zu bekommen - der Start in die erste bundespolitische Wahl gegen Türkis ist für die SPÖ gründlich daneben gegangen.