Politik | Inland
22.10.2017

Wie die FPÖ den ORF umbauen will

Kommen die Freiheitlichen in die Regierung, dann sollen politische Machtverhältnisse transparent, Wrabetz und Co abgelöst werden.

Wenn die FPÖ in Koalitionsgespräche tritt, wird es für den ORF spannend: Denn die Partei hat schon ein umfangreiches Dossier mit Forderungen und Reformplänen in der Lade liegen. Dem KURIER liegen Eckpunkte des Dossiers vor, das einen umfangreichen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht – samt möglichen Personalvorschlägen für die Zeit nach einer eventuellen Ablöse von Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Zunächst die Struktur: Der ORF solle wie bisher eine Stiftung bleiben, sieht der FPÖ-Plan vor. Allerdings solle er in seiner Organisationsform stärker an eine Aktiengesellschaft angepasst werden: "Mit einem sehr stark verkleinerten Stiftungsrat – mit allen Kontrollmechanismen, die ein Stiftungsrat dann hat." Der Vorschlag, der am Tisch liegt: 12 sogenannte Kapitalvertreter plus Vertreter des Zentralbetriebsrates (derzeit hat der Stiftungsrat 35 Sitze).

Was der FPÖ ein Dorn im Auge ist: Die Zentralbetriebsräte haben bisher bei den Bestellungen der Geschäftsführung Stimmrecht besessen, was der Belegschaftsvertretung im ORF immer wieder großen Einfluss und gewichtige Posten verschaffte. In einer AG dürfen nur die Betriebsräte bei Geschäftsführungsbestellungen nicht mitstimmen.

Wie hielte es die FPÖ mit der immer wieder geforderten Entpolitisierung der ORF-Gremien? In der Demokratie gehört nicht entpolitisiert, sondern transparent gestaltet." Sprich: Die Parteien erhalten Sitz und Stimme entsprechen des Wahlergebnisses (bisher ist durch eine komplizierte Beschickungsmethode die Kanzlerpartei krass bevorzugt). Politiker sollen nicht im Gremium sitzen, doch "alle sollen erfahren, wie die Machtverhältnisse dort sind".

Aber was ist mit den Bundesländern? Die mächtigen Landesfürsten dürfen ja jeweils einen Stiftungsrat entsenden und waren daher für eine Verkleinerung des Stiftungsrates eher nicht zu haben (was vor allem für die ÖVP ein Thema ist, denn sie stellt sechs von neun Landeshauptleuten). Die FPÖ würde die Ländervertreter in den Publikumsrat schicken. Mit Verhandlungsmasse in Richtung ÖVP: Wenn es um die Wahrung des Einflusses der (schwarzen) Länder geht, könnte ein Länder-Publikumsrat in den Stiftungsrat entsandt werden. Bei den Machtverhältnissen in den Ländern wäre das eine fixe schwarze Stimme.

Ablöse

Das bisherige Direktorium, bestehend aus ORF-Chef Wrabetz, Programmdirektorin Kathrin Zechner, kaufmännischem Direktor Andreas Nadler, technischem Direktor Michael Götzhaber und Radiodirektorin Monika Eigensperger soll mit Inkrafttreten des Gesetzes abgelöst werden (wie einst die Geschäftsführung Gerhard Weis). Die Alleingeschäftsführung soll abgeschafft werden und einem Vorstandsprinzip weichen. Konkret: Bis zu einem gewissen Geldbetrag kann jeder Vorstand über seinen Geschäftsbereich verfügen – festgeschrieben wird das in der Geschäftsordnung, die sich der Vorstand selbst gibt. Größere Beträge müssen in einem Board beschlossen werden.

Hintergedanke: Nur wenn alle mitstimmen (dürfen), haben alle Direktoren auch die volle Haftung. Derzeit haben die Direktoren eine eingeschränkte Haftung, weil sie ja de facto nicht Teil der (Allein-)Geschäftsführung sind.

Personelles

Für Jobs genannt werden ORF-intern Personen wie Sportchef Hans Peter Trost und Veronika Dragon-Berger (leitet ORF Sport plus) oder Gremienbüro-Chef Josef Lusser. Der bisher emsig im blauen Netzwerk arbeitende Thomas Prantner scheint zumindest kein Generalskandidat für die Blauen zu sein: "Er ist stellvertretender Direktor, das ist ja eh hoch. Vielleicht wird er dann Direktor ohne das Stv.", sagt ein Insider.