Grüne fordern mehr Schutz für anonyme Informanten

Ende März startete das Justizministerium eine spezielle Homepage für Informanten, die den Behörden anonym Korruptionsfälle melden wollen. Die sogenannte Whistleblower-Website ist ein voller Erfolg, wie berichtet gab es nach zwei Wochen schon 170 anonyme Hinweise.

Nun fordert Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser: „Man sollte die Whistle-blower-Initiative auch auf andere ausgesuchte Themenbereiche ausdehnen.“ Als Beispiele nennt er etwa den Umwelt- oder Konsumentenschutz: „Wenn etwa ein Autohersteller bewusst Sicherheitsmängel in Kauf nimmt oder eine Firma illegale Deponien nützt, sollten Informanten das ebenfalls melden können“, sagt Steinhauser.

Im Gegensatz zu anonymen Anzeigen hat die Whistleblower-Homepage nämlich einen entscheidenden Vorteil: Ermittler können Rückfragen an den Informanten stellen. Dieser bleibt trotzdem anonym.

Auch für Staatsinstitutionen wie das Parlament oder den Rechnungshof könnte eine derartige Einrichtung Sinn machen, glaubt Steinhauser: „So könnten Beamte leicht Missstände im Ministerium etwa an den Rechnungshof melden.“

Auch Beschwerden über „geschobene Postenbesetzungen“ könne man leichter nachgehen, wenn Abgeordnete im Parlament den Informanten leichter kontaktieren könnten.

Schutz ausbauen

Fliegt doch einmal ein Informant auf, will Steinhauser seinen Schutz per Gesetz: „Man muss im Arbeitsrecht verankern, dass Whistleblower nicht strafversetzt oder gekündigt werden können.“ Im Beamtenrecht sei das bereits umgesetzt. Steinhauser fordert daher: „Wir brauchen auch in der Privatwirtschaft einen ordentlichen Schutz für Informanten.“