Doppelter Freispruch für Westenthaler

Man habe bei ihm "keinen rauchenden Colt" gefunden, erklärte Peter Westenthaler am Freitag vor der Urteilsverkündung: Niemand sei getäuscht worden, was der Anklage den Boden entzogen habe. Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber befand hingegen die Beweislast "als erdrückend". Der Prozess habe eine "unerträgliche Mischung aus Korruption, Inkompetenz und Ignoranz" aufgezeigt.

Erleichtert

Der Schöffensenat hatte die Wahl – und entließ den ehemaligen BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand nach monatelangem Prozess mit einem doppelten Freispruch: kein Betrug, keine Untreue. Westenthaler lehnte sich mit sichtlicher Erleichterung zurück. Auch sein einstiger Co-Vorstand Thomas Kornhoff wurde freigesprochen.

Westenthaler und Kornhoff war angelastet worden, 2004 eine Förderung der schwarz-blauen Bundesregierung von einer Million Euro nicht widmungsgemäß für die Förderung des Fußball-Nachwuchses verwendet, sondern damit die von einem Verein verursachte Steuerschuld beglichen zu haben.

Das Gericht erblickte darin keinen Betrug: Hätte man die Million nicht (zunächst) zur Tilgung verwendet, hätten die Vereine erst recht draufgezahlt, so lautete sinngemäß die Urteilsbegründung. "Eine Verurteilung der Angeklagten hätte das skurrile Ergebnis zur Folge, dass gerade jene jetzt zur Kasse gebeten würden, denen die Förderung zugute kommen sollte und auch zugute gekommen ist. Das kann es natürlich nicht sein", erklärte Richter Wolfgang Etl.

Westenthaler war außerdem noch Untreue im Zusammenhang mit einer 300.000-Euro-Zahlung vorgeworfen worden, die von den Österreichischen Lotterien an die BZÖ-Werbeagentur Orange für ein wertloses Gutachten über "responsible gaming" (verantwortungsvolles Glücksspiel) geflossen war.

Verhandlungsunfähig

Der einstige Casino-General Leo Wallner war mitangeklagt, ist aber krankheitshalber verhandlungsunfähig. Das rettete Westenthaler möglicherweise vor einer Verurteilung in diesem Punkt. Richter Etl geht zwar von einer Untreue Wallners aus, doch könne die Verantwortung des 79-Jährigen nicht mehr geklärt werden. Daher konnte über eine mögliche Beihilfe Westenthalers, für die jedoch trotz "schiefer Optik" keine Beweise hervorgekommen seien, gar nicht geurteilt werden.

Der einstige blaue und dann orange Politiker hatte sich am Freitag trotz Anwesenheit seines Anwalts Thomas Kralik streckenweise selbst verteidigt: Viereinhalb Jahre habe die Staatsanwaltschaft überlegt, welche Straftat man ihm unterstellen könnte. Seine Familie und er seien "emotional durch die Hölle gegangen."

Anklägerin Schreiber sah hingegen Betrug und Untreue "klassisch" erfüllt. Bei der Einschätzung des Angeklagten machte sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Westenthaler betrachte die Republik Österreich "offenbare als Melkkuh" und den Nationalrat, der die Fördermillion genehmigt hat, "als Staffage". Dabei sei er doch selbst Abgeordneter gewesen, "das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen." Er scheine "vom Gefühl getragen zu sein, über dem Gesetz zu stehen". Die Oberstaatsanwältin wagte sich auch gleich an eine Prognose "für ein zukünftiges Wohlverhalten" des einstigen Vertrauten von Jörg Haider: sie sei "düster". Was Westenthaler umgehend mit dem Satz quittierte: "Eine düstere Prognose würde mir von meinem Arzt oder meiner Frau mehr wehtun."

Kornhoffs Verteidiger Michael Dohr, der für seine gewagten Outfits bekannt ist, war zum Finale extra in ein Sakko mit dem Aufdruck "Freedom" geschlüpft. Falsch gekleidet war er damit diesmal garantiert nicht.