Vizekanzler Kogler kündigt Klimaplan bis Sommer 2024 an

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden.

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Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich in der ZiB2 dennoch zuversichtlich. In den nächsten Wochen würden entsprechende Gespräche aufgenommen.  Die Klimaschutzministerin habe alle Ressorts eingebunden.  Ziel sei, bis zum Sommer einen endgültigen Entwurf des Klimafahrplans vorzulegen: "Das scheint gesichert." Und: "Es ist schon so viel gelungen, es wird auch das gelingen." 

Angesprochen darauf, dass Österreich laut EU-Recht längst einen Entwurf nach Brüssel hätte schicken müssen, sagt Kogler, dass es einen Entwurf dort gebe und dieser mit den anderen Ressorts abgestimmt sei. Aber: "Es geht um die Sache und nicht um prozeduale Fragen. Ich glaube es ist viel besser, daran zu arbeiten, dass die Lösung gefunden werden muss, wie wir die letzten Lücken schließen." Der Vizekanzler spricht von "großen Fortschritten" und verspricht: "Es fehlt nicht mehr viel." 

Entscheidend sei, "dass wir als Republik Österreich im Sommer einen Plan haben, der sehr viele Fragen beantworten wird." 

EU-Asylpaket als Chance

Das neue EU-Asylpaket mit strengeren Asylverfahren bezeichnete Kogler als Chance. Erstmals seit Jahren gebe es die Chance auf eine Verteilung von Schutzsuchenden in Europa, ein einheitliches Asylverfahren und einheitliche Asylstandards in der Europäischen Union. "Das halten wir für wesentlich."

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Die Details müssten zwar noch konkretisiert werden, aber man sei in Abstimmung mit den anderen europäischen Regierungen.  Zwei Prinzipien, so Kogler, müssten jedenfalls eingehalten werden: Menschlichkeit und Ordnung.

Waffenstillstand in Gaza

Kogler verteidigte auch, dass Österreich vergangene Woche in der UNO-Generalversammlung als eines der wenigen Länder gegen eine Waffenruhe in Gaza gestimmt hat.

Natürlich habe auch die Bevölkerung in Gaza ein Recht auf Überleben. In der Resolution seien aber weder die Hamas und ihre Terrorakte beim Namen genannt noch das Existenzrecht Israels klar zum Ausdruck gebracht worden. Österreich habe einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht.

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"Die Regierung ist für einen dauerhaften Waffenstillstand", so Kogler. "Aber die Hamas nicht zu benennen und nicht dafür einzutreten, dass diese Terrororganisation wirklich eliminiert wird, dann stimmt etwas nicht." Man werde sehen, welche Änderungsanträge in Zukunft durchgehen.