Wer Kindergeld bekommen will, darf künftig mehr verdienen

Der Nationalrat beschloss am Donnerstagvormittag eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Diese liegt künftig bei 7.800 Euro (einkommensabhängige Variante) bzw. 18.000 Euro (pauschale Variante). Die Vorlage passierte den Nationalrat einstimmig.

Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist an sich die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecher können dann nur mehr potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, Jugendliche überhaupt nur noch bei Kapitalverbrechen.