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Politik Inland
12/14/2019

Wenn beim Notruf niemand abhebt: SPÖ will von Peschorn Antworten

Ist im Krisenfall die Kommunikation zwischen den Behörden gewährleistet? Die SPÖ sieht Anlass zur Besorgnis.

von Elisabeth Hofer

Es war im Oktober dieses Jahres, als mehrere Stunden lang keine Notrufnummern erreichbar waren. Grund dafür sei ein Hardware-Fehler gewesen.

Handelte es sich bei einem derartigen Vorfall schon um eine Krise oder lediglich ein kurzfristiges Problem? Das kann niemand so genau sagen. Denn wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn hervorgeht, gibt es keine gesetzliche Reglung darüber, was eine Krisensituation überhaupt ist.

Für „besorgniserregend“ hält der stellvertretende SPÖ-Obmann Jörg Leichtfried, der die Anfrage drei Tage nach dem Vorfall einbrachte, aber noch weitere Punkte: Weil das sogenannte „Staatsgrundnetz“ seit 2001 nicht mehr betriebsfähig ist, sei nicht sichergestellt, dass die elektronische Infrastruktur zwischen den Behörden etwa bei einem Stromausfall aufrechterhalten werden könne. Damit sei für die Bürger im Ernstfall keine ausreichende Hilfe garantiert. Im Innenministerium gebe es aktuell aber Überlegungen zur Etablierung eines solchen Netzes, richtet Peschorn der SPÖ aus.

"Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen"

Welche Maßnahmen notwendig wären, um einen weiteren Ausfall der Notrufnummern verhindern zu können, kann der Innenminister nicht beantworten. Für die Sicherheitsvorkehrungen seien die Provider zuständig – und zwar „unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. „Man wählt also die kostengünstigste Variante“, kritisiert Leichtfried.

Ein weiteres aus roter Sicht problematisches Thema sind die Kosten, die durch den aktuellen Aufbau eines digitalen Funknetzes für alle Behörden entstehen. Laut Peschorn haben diese bisher 353 Millionen Euro betragen, wobei noch gar nicht alle Bundesländer daran teilnehmen. Und das, obwohl eine Fertigstellung schon vor Jahren geplant war.

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