Welche Themen 2023 die Innenpolitik bestimmen werden
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2023 wird in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg gewählt. Für die türkis-grüne Bundesregierung wird entscheidend sein, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner abschneidet.
Politisch ist 2023 ein Jahr, in dem in vielen Bereichen die Weichen gestellt werden. Die türkis-grüne Bundesregierung will durchstarten, um die derzeit – angesichts der mageren Umfragewerte – schlechte Ausgangslage im Hinblick auf Nationalratswahlen im Jahr 2024 entscheidend zu verbessern.
Die Opposition wird weiter auf vorgezogene Neuwahlen drängen, auch wenn es derzeit überhaupt nicht danach aussieht.
In dieser Zeit der innenpolitischen Konfrontation finden gleich drei Landtagswahlen statt: Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Ein Umstand, der im Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition für zusätzliche Brisanz sorgt.
Hier die fünf wichtigsten Themen bzw. Ereignisse, die im kommenden Jahr 2023 die Innenpolitik in Österreich bestimmen werden:
Klausuren der Bundesregierung und der SPÖ:
Die türkis-grüne Koalition startet am 10. und 11. Jänner mit einer Regierungsklausur in das neue Jahr. Für ÖVP und Grüne sind das zwei wichtige Tage. Das Ergebnis wird entscheidend dafür sein, ob der Bundesregierung in den noch ausstehenden eineinhalb Jahren zugetraut wird, dass sie noch einmal durchstarten kann. Abgesehen von den offenen Punkten aus dem Regierungsprogramm wie Antikorruptionsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz oder Klimaschutzgesetz harren auch noch Themen wie der raschere Umstieg auf Erneuerbare Energie, das Ende der Abhängigkeit von russischem Gas oder nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung einer Erledigung.
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