ORF-SOMMERGESPRÄCH: KICKL (FPÖ)

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Politik Inland
09/20/2021

"Heimlich geimpft": Welche Chancen hat Kickls Klage gegen Rosam?

Zwei Möglichkeiten stehen Herbert Kickl grundsätzlich zur Verfügung, Wolfgang Rosam zu klagen: Entweder mit einer Klage auf Unterlassung wegen Ehrenrührigkeit vor dem Zivilgericht oder mit einer Privatanklage wegen übler Nachrede beim Strafgericht.

von Ida Metzger

Mit Spannung sieht Lobbyist und Verleger Wolfgang Rosam der Klage von FPÖ-Chef Herbert Kickl entgegen. Es geht - wie kann es auch anders sein - um das emotionale Thema Impfung. Für Rosam bleibt Kickl ein "Spalter, der dafür mitverantwortlich ist, dass Österreich nach wie vor weit hinter der dänischen Impfquote liegt", so Rosam gegenüber dem KURIER. 

Auslöser für die Auseinandersetzung, die nun vor Gericht landet, war eine Behauptung von Rosam in der Sendung ‚Fellner! Live‘ vom 16.9.2021, wonach Gerüchte in Wien kursieren, dass Kickl hinsichtlich seines Impfstatus gelogen hat. Rosam verteidigt sich, indem er sagt, er habe nur ein Gerücht in der Sendung repliziert.

Unterlassungsklage gegen Rosam

Rein rechtlich könnte Kickl auf zwei juristische Wege gegen Rosam vorgehen - nämlich zivilrechtlich oder strafrechtlich.

Entweder mit einer Klage auf Unterlassung wegen Ehrenrührigkeit vor dem Zivilgericht oder mit einer Privatanklage wegen übler Nachrede beim Strafgericht. Für Medienrechtanwalt Oliver Scherbaum ist der Weg über das Handelsgericht der aussichtsreichere. "Die Beweislast liegt dann bei Rosam, dass Kickl gelogen hat. Die Ehrenbeleidigung besteht im Vorwurf der Lügenhaftigkeit ", so Scherbaum.

Denn immerhin hat Kickl mehrfach behauptet, dass er nicht geimpft sei und das auch in Zukunft nicht vor habe. 

"Die strafrechtliche Verurteilung bedarf hingegen auch eines Vorsatzes von Rosam, Kickl übel nachzureden", erklärt Anwalt Scherbaum. Das kann in der Praxis Probleme aufwerfen. Das würde bedeuten: "Rosam hat das Gerücht weiter verbreitet, obwohl er damit rechnete, es könnte falsch sein", so Scherbaum. 

Kickls Anwalt Christoph Völk kündigte an, dass er die Unterlassungsklage einbringen wird. „Diese als Verdächtigung geäußerte Tatsachenbehauptung ist falsch. Rosam unterstellt Herbert Kickl mit seinen Äußerungen implizit, dass er eine verlogene Politik betreibe, die seinen Rücktritt zur Folge haben müsste. Dies ist ehrenbeleidigend und kreditschädigend, auch Verdächtigungen sind tatbildlich. Entscheidend ist nämlich, wie der Mitteilungsempfänger, also in diesem Fall die Zuschauer, Rosams Äußerungen auffassen“, so Christoph Völk.

Man darf gespannt sein, wie das Handelsgericht entscheidet. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel klagte kürzlich einen 72-jährigen Pensionisten, der auf Twitter im März 2021 schrieb: "Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel verklagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt“.  

Gernot Blümel klagte tatsächlich, strafrechtlich als auch zivilrechtlich. Im August gab das Wiener Straflandesgericht dem Finanzminister Recht. 4.100 Euro muss der Pensionist wegen übler Nachrede an Blümel überweisen.

Allerdings das Handelsgericht entschied anders und wies den Antrag auf Unterlassung des Finanzministers ab. Allein an dieser unterschiedlichen Entscheidung sieht man, wie schwer es einzuschätzen ist, wie die Klage von Kickl ausgehen wird.

Rosam fordert indes, dass Kickl einen Test machen solle, ob er geimpft ist oder nicht.

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