Konstituierende Sitzung im Nationalrat Ende Oktober

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Nationalrat
11/28/2019

Weibliche Abgeordnete mit mehr Nebenjobs aber weniger -erwerb

Bei den Nebentätigkeiten sind die Mandatarinnen vorne, beim Nebenverdienst die männlichen Kollegen.

von Elisabeth Hofer

Basketballklub, Sportschützen oder Schuhplattelverein – was Österreichs Abgeordnete neben ihrer Mandatars-Tätigkeit noch so treiben, ist mitunter kurios und überraschend. Vor allem aber ist es eines: öffentlich.

Nach dem Transparenzgesetz sind die Abgeordneten des National- und Bundesrats verpflichtet, jeweils bis Ende Juni des Folgejahres gewisse Nebentätigkeiten und daraus entstandene Vermögensvorteile für das vergangene Jahr zu melden.

Obwohl die Frist noch läuft und noch nicht alle angegeben haben, was sie zusätzlich zu den 8.931 Euro Abgeordneten-Gehalt verdienen, ist die kürzlich veröffentlichte Liste in einigen Punkten aufschlussreich. Sie zeigt etwa, wer (zum gegenwärtigen Stand) die Nationalratsmandatare mit den meisten Nebentätigkeiten sind, und wer die höchsten Nebenverdienste hat – und dabei handelt es sich nicht um dieselben Personen.

Die mit großem Abstand meisten Nebentätigkeiten, nämlich ganze 22, meldete die Kärntner ÖVP-Mandatarin Elisabeth Scheucher-Pichler. Gleich hinter ihr, mit 21 gemeldeten Nebentätigkeiten, liegt ihre Parteikollegin Carina Reiter.

Spitzenverdiener

Deutlich weniger Nebentätigkeiten gaben die ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner (5), Hans Stefan Hintner (8) und Christian Stocker (10), der FP-Politiker Hubert Fuchs (5) sowie der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter (3) bekannt. Allerdings: Obwohl die genannten männlichen Abgeordneten viel weniger Nebentätigkeiten meldeten, gaben sie an, die höchsten Nebeneinkommen zu beziehen. Sie ordneten sich bei der Meldung selbst in die Kategorie 5, also mehr als 10.000 Euro monatlicher Bruttoverdienst, ein.

Auf Platz drei unter den Mandataren mit den meisten Nebentätigkeiten liegen mit je 15 ex aequo Gerhard Kaniak (FPÖ) und Petra Bayr (SPÖ). Während Kaniak laut eigenen Angaben allerdings auch in die Kategorie mit mehr als 10.000 Euro Monatsverdienst fällt, ordnete sich Bayr bei 1.001 bis 3.500 Euro ein. Ebenso Carina Reiter. Die Spitzenreiterin bei den Nebentätigkeiten, Elisabeth Scheucher-Pichler, hat ihre Zuverdienste noch nicht bekannt gegeben. „Ich glaube aber nicht, dass es mehr als 10.000 Euro sein werden“, sagt sie dem KURIER.

Vorwiegend Ehrenämter

Woher also kommt die Diskrepanz zwischen der hohen Anzahl der gemeldeten Nebentätigkeiten der Mandatarinnen und dem vergleichsweise geringen Verdienst?

Aufschluss gibt die rechtliche Grundlage. Sie sieht nämlich vor, dass nicht nur Tätigkeiten, die einen Verdienst mit sich bringen, gemeldet werden müssen, sondern auch leitende ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Fall von Elisabeth Scheucher-Pichler – sie ist unter anderem Präsidentin des Kärntner Hilfswerks – bringen nur zwei ihrer 22 gemeldeten Nebentätigkeiten Geld: Sie ist Psychotherapeutin und verkauft Kunsthandwerk.

Bleibt die Frage, ob bei so vielen Nebentätigkeiten die Funktion als Abgeordnete nicht zu kurz kommt. „Ich fühle mich nicht überlastet“, sagt Scheucher-Pichler, die bereits von 2002 bis 2006 das erste Mal im Nationalrat saß. Allerdings müsse man Prioritäten setzen. In diesem Sinne werde sie im kommenden Jahr auch einige ihrer Ehrenämter zurücklegen.

Keine Kontrolle

Neben leitenden Ehrenämtern und Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit oder einem Beschäftigungsverhältnis sind auch jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse; jede weitere politische Funktion sowie leitende Funktionen bei Interessensvertretungen meldepflichtig.

Kontrolliert werden die Angaben laut Parlamentsdirektion allerdings nicht, da es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.

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