KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: ÜBERSICHT

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Politik Inland
11/25/2019

Nationalrat: Abgeordnete mit 1.016 Nebenjobs und Funktionen

Durchschnittlich mehr als fünf meldepflichtige Tätigkeiten. Bisher sechs Spitzenverdiener über 10.000 Euro pro Monat.

Jeder der 183 Nationalratsabgeordneten hat durchschnittlich mehr als fünf meldepflichtige Nebenjobs und Funktionen. Das geht aus der Sonntag veröffentlichten Transparenzliste des Parlaments hervor. Drei Viertel davon sind ehrenamtliche Funktionen in Parteien, Vorfeldorganisationen, Vereinen und Verbänden. Die Höhe ihrer Nebeneinkünfte hat erst etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten gemeldet.

Abgeordnete erhalten 8.931 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Meldepflichtig sind auch leitende ehrenamtliche Funktionen. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen ist zwar nicht öffentlich. Allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Für die neu gewählten Abgeordneten läuft diese Meldefrist bis 30. Juni 2020.

Nur 33 ohne Nebeneinkünfte

Dennoch haben bis zum Wochenende bereits 104 Abgeordnete ihre Einkommenskategorie für 2019 gemeldet. Davon fallen sechs Mandatare in die höchste Kategorie 5 - sie verdienen monatlich also über 10.000 Euro brutto zusätzlich: die ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, Hans Stefan Hintner und Christian Stocker, die FP-Politiker Hubert Fuchs und Gerhard Kaniak sowie der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter. Am anderen Ende der Skala haben 33 Mandatare angegeben, gar keine Nebeneinkünfte zu beziehen. Insgesamt 79 Abgeordnete haben ihre Einkommenskategorie noch nicht beziffert.

Freilich sind auch von den Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte die wenigsten ausschließlich als Abgeordnete tätig. In Summe haben die 183 Abgeordneten laut einer von der APA durchgeführten automatisierten Datenauswertung 1.016 aufrechte Nebenjobs und Funktionen gemeldet, davon drei Viertel ehrenamtlich.

Spitzenreiter sind die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler mit 22 und ihre Parteikollegin Carina Reiter mit 21 aufrechten Funktionen. Allerdings gibt es auch elf Abgeordnete ohne meldepflichtige Zusatzaufgaben. Darunter die frühere VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die frühere SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, der Grüne Lukas Hammer und die aus der FPÖ ausgeschlossene "wilde" Abgeordnete Philippa Strache.

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