Wehrpflicht-Verlängerung: Kritik an "Ignoranz“ der Regierung

Es kam, wie erwartet: Vertreter von Militär, Zivildienstorganisationen und Wirtschaft haben am Montag einen  deutlichen Appell an die Politik, oder genauer: an die Regierung, gerichtet, in Sachen Wehrpflicht  ins Tun zu kommen. Vier Monate, nachdem die Wehrdienstkommission einen umfassenden Bericht und Empfehlungen vorgelegt habe, sei man grosso modo noch immer nicht weiter. Und das ist, so formulierte es Erich Cibulka, der Vorsitzende der „Plattform Wehrhaftes Österreich“, "einigermaßen bitter“. 

Zur Erinnerung: Am 20. Jänner hat die so genannte Wehrdienstkommission unter der Leitung des Milizbeauftragten Erwin Hameseder Modelle erarbeitet, um den Wehr- und den Zivildienst an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen.

Der Hut brennt 

Beide Dienste sollen, ja müssen aus Sicht der überparteilichen Kommission verlängert werden. Mittlerweile „brennt der Hut“,  befundet Hameseder. Und er macht keinen Hehl daraus, dass ihn die "Ignoranz gegenüber den geopolitischen Realitäten“ irritiert. "Diese ist nicht länger zu akzeptieren“, sagt er. Nach 2.700 Arbeitsstunden in der Kommission sei die Politik gefordert zu handeln.

Hameseder weiß sich  eines Sinnes mit Erich Cibulka, Peter Kaiser (Rotes Kreuz), Armin Richter (Präsident Milizverband) und Peter Koren (Industriellenvereinigung), die der Regierung dringend empfehlen, das von der Kommission erarbeitete „Österreich plus“-Modell zu beschließen. 

Dieses sieht acht Monate Grundwehrdienst und zwei weitere Monate verpflichtende Milizübungen vor. Allfällige Zwischen- oder Kompromissvarianten (am Wochenende lancierte die SPÖ den Vorschlag eines 6 plus 2 Modells, Anm.) seien „Rosinenpicken“ (Hameseder) und wenig zweckmäßig - man habe die kolportierten Überlegungen längst in die Überlegungen mit einbezogen. Nun gehe es darum, die Verteidigungsfähigkeit Österreich herzustellen.

Kipp-Punkt 

Warum die Wehr- und Zivildienst verlängert werden müssen, dass erklärt Armin Richter unter anderem so: "Das Milizsystem steht vor dem Kipp-Punkt.“ Derzeit finde im Bundesheer nur noch eine Basisausbildung statt. Die Ausbildung in größeren Verbänden und das regelmäßige Üben dafür gebe es seit 20 Jahren nicht mehr. „Die Organisation arbeitet dysfunktional. Und wenn jetzt keine politischen Entscheidungen getroffen werden, ist das Vertrauen im freien Fall, weil es ethisch untragbar ist, mit halb oder schlecht ausgebildeten Soldaten in einen Einsatz zu gehen.“

Volksbefragung 

Sollte die Regierung nicht in Bälde ins Tun kommen, will die Plattform einer Volksbefragung das Wort reden. Dies sei nicht der bevorzugte Weg, aber möglicherweise müsse „die Bevölkerung ein Machtwort sprechen“, da immer noch von „Masse-ähnlichen Modellen“ die Rede sei. 

Cibulka bestätigte, dass das Zögern der Regierung mittlerweile dazu führe, dass die geplante Verlängerung per 1. Jänner 2027 wohl nicht passieren könne.

Nichts zu tun, also den Wehrdienst zu belassen, wie er ist, sei nachgerade eine "Einladung“ an all jene, die die liberale Demokratie bedrohen. 

Hameseder zog den Vergleich einer Versicherungspolizze. Ja, die Verlängerung der Wehrpflicht sei mit Kosten und einem (finanziellen) Aufwand verbunden. „Aber wir müssen auf diese Versicherung einzahlen.“ Denn im Ernstfall seien Kosten und Leid ungleich höher. "Was wir hier tun, das ist ein Weckruf.“

Auch die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich am Montag in der Person von Vize-Generalsekretär Peter Koren einmal mehr klar für das von der Wehrdienstkommission ausgearbeitete Modell aus. Die Unternehmen und Arbeitgeber seien bereit, ihren Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten. Man brauche lediglich Planbarkeit, Rechtssicherheit und faire Ausgleichsregelungen. Die IV habe sich "intensiv" bei der Wehrdienstkommission eingebracht, so Koren: "Was am 20. Jänner präsentiert wurde, ist eine historische Chance für die Regierung, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen." Auch die Zivilgesellschaft sei in der Wehrdienstkommission vertreten gewesen. Man sehe die verpflichtenden Milizübungen "auch als Mehrwert" für die Unternehmen, würden dort doch Qualifikationen erworben. Die Abwesenheit der Mitarbeiter für die Milizübungen wäre gegenüber den Krankenständen hierzulande eine "verschwindende Größe".