Ringen um Verlängerung des Wehrdiensts: „Die Zeit drängt“

Seit Jänner liegt der Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Wehrpflicht vor, der eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monaten Milizübungen und eine des Zivildiensts auf mindestens zwölf Monate vorschlägt. 

Auf parlamentarischer Ebene konnte aber noch kein Konsens gefunden werden, um die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. "Die Zeit drängt“, betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag. Idealerweise soll noch vor dem Sommer eine Entscheidung fallen, damit die Umstellung mit 1. Jänner 2027 – wie von den Experten empfohlen – erfolgen könne, so die Ministerin. Schließlich brauche man genügend Zeit zur Vorbereitung. 

Wie berichtet, gibt es bei den Koalitionspartnern SPÖ und Neos Bedenken - insbesondere, was die Verlängerung des Zivildiensts anbelangt.  „Ein klares Bekenntnis bei den einzelnen Parteien muss her. Bei der Sicherheit darf man keine Spiele spielen“, betont Tanner, die gleichzeitig zuversichtlich ist, dass eine breite Einigung erzielbar ist. 

Doch wie geht es mit der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebrachten Volksbefragung zum Thema weiter? "Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, kann es kein Fehler sein, die Menschen zu befragen“, sagt die Ressortchefin. Schließlich seien die Menschen in manchen Fragen oft weiter als die politischen Parteien, verweist Tanner auf die Volksbefragung 2013, die mit einem klaren Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht endete.

Ob es umgekehrt keine Befragung geben wird, sollte die Zweidrittelmehrheit zustande kommen, lässt Tanner offen. "Man wird dann die Lage beurteilen, was erforderlich ist oder nicht.“ Jedenfalls sei das 8+2-Modell auch finanziell das günstigste. 

Personalsituation

Generell habe sich die Personalsituation beim Heer verbessert, so Tanner im Rahmen einer Bilanz für das Jahr 2025. Die Zahl der Jugendlichen, die sich für das Bundesheer entschieden haben, sei von 54 auf 57 Prozent gestiegen. Insgesamt würden beim Personal 3.039 Zugänge 2.344 Abgängen gegenüberstehen, was einen positiven Saldo von 695 ergibt. 

Zuwächse gibt es auch beim Kaderpersonal. Etwa ein Plus von zehn Prozent bei den Berufsunteroffizieren und sechs Prozent bei den Milizunteroffizieren.

Weniger Assistenzeinsatz

Schon im April reduziert werden soll der Assistenzeinsatz an den Grenzen. Wie Generalstabschef Rudolf Striedinger betonte, gebe es bei der Migration nach Österreich rückläufige Tendenzen, weshalb weniger Heeres-Personal zur Unterstützung gebraucht werde. Sind derzeit noch 500 Soldaten im Einsatz, darunter übrigens keine Grundwehrdiener mehr, soll das Kontingent im Frühling um 200 gesenkt werden. Nicht zurückfahren kann man den Einsatz beim Schutz kritischer Infrastruktur speziell jüdischer Einrichtungen. Hier sind rund 100 Soldaten im Einsatz.

Was die Auslandseinsätze angeht, ist die Situation im Libanon angesichts der militärischen Entwicklung in der Region schwer einzuschätzen. Bei der Mission in Bosnien wird es aber im kommenden Jahr eine deutliche Aufstockung geben, da Österreich wieder das Kommando übernimmt. Knapp 500 Bundesheer-Soldaten werden dann aktiv sein, derzeit sind es rund 200. Insgesamt sind aktuell 600 Soldaten in 17 Einsätzen engagiert.