Die Auswirkungen auf die Umsetzung dieses Pakets sind gering. Die ORF-Novelle bleibt vorerst noch acht Wochen liegen, ehe sie dann umgesetzt werden kann. Im Bundesrat sorgte dieses Patt aber für hektisches Treiben. Denn plötzlich dämmerte ÖVP und Grünen, dass auch noch andere Gesetzesbeschlüsse fallen könnten. Die SPÖ hatte das angesichts des kurzfristigen ORF-Triumphs auch sofort angekündigt.
Mutterschutz und Kur
Doch warum waren ÖVP und Grüne überhaupt in diese Situation gerutscht? Grundsätzlich haben die Regierungsfraktionen im Bundesrat mit 31 zu 29 Mandataren eine hauchdünne Mehrheit. Diesmal allerdings fehlte bei der Volkspartei die Oberösterreicherin Barbara Prügl. Sie hat erst vor wenigen Tagen ein Baby bekommen und ist derzeit im Mutterschutz. Bei den Grünen hatte sich der Vorarlberger Adi Gross abgemeldet, weil er sich im Mostviertel (NÖ) auf Kur befand. Genauer gesagt ein Krankenstand in einem Therapiezentrum.
Kräfteverhältnis wieder hergestellt
Im Vorfeld war unter den Fraktionen besprochen worden, dass diesmal auch die steirische Abgeordnete der FPÖ, Andrea Michaela Schartel, entschuldigt sein wird. Womit das Kräfteverhältnis wieder hergestellt gewesen wäre. „Man hat auf die alte Praxis vertraut, dass solche Ankündigungen auch halten“, heißt es dazu aus dem Klub der Grünen. Deswegen ist man auch verärgert: „Die FPÖ hat uns gelegt.“ Man habe aber jetzt gesehen, dass solche Abmachungen nicht mehr halten.
Die Freiheitlichen lassen das so nicht gelten
Die Freiheitlichen lassen das so nicht gelten. Fraktionsführer Christoph Steiner: „Unsere Bundesrätin wollte gestern einen wichtigen Arzttermin wahrnehmen und war daher für diese Sitzung entschuldigt, wie es eben die Geschäftsordnung des Bundesrats auch vorsieht. Leider wurde aber dieser Termin – wie das auch schon vielen Menschen passiert ist – verschoben. Sie hat sich aber dann, verantwortungsbewusst wie sie eben ist, in den Zug gesetzt, um der Bundesratssitzung doch beiwohnen zu können.“
ÖVP und Grüne müssten sich die daraus entstandene Situation selbst zuschreiben. Christopher Steiner: „Die Pattstellung ergab sich vielmehr aus dem Fehlen von zwei Bundesräten der Regierungsparteien, von denen sich einer sogar auf einer Kur befand. Zur zweiten Abstimmung konnte dieser dann plötzlich doch kommen. Das sollte auch bedacht werden, wenn über Fairness gesprochen wird.“
Bei den Reden getrickst
Tatsächlich mussten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden der ÖVP und der Grünen, Karlheinz Kornhäusl und Marco Schreuder, rasch etwas überlegen. Immerhin standen noch Beschlüsse im Gesundheitsbereich (Primärversorgung und Eltern-Kind-Pass) auf der Tagesordnung, die im Nationalrat nur mit der Koalitionsmehrheit beschlossen worden waren.
Der Ausweg: Adi Gross musste für den Mittwoch und den Donnerstag seine Therapien absagen und den Kuraufenthalt abbrechen, um bei den Abstimmungen anwesend zu sein. Während er auf dem Weg zum Parlament war, wurden die Gesetzesbeschlüsse von den türkisen und grünen Abgeordneten mit Hilfe von langen Reden hinausgezögert. Möglich war es, weil in der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeiten nicht reglementiert sind. Es gibt zwar wie im Nationalrat eine Uhr, die nach zehn Minuten darauf aufmerksam macht, dass eine Rede beendet werden sollte. Das ist aber kein Muss. Und am Mittwoch schafften es gleich mehrere Bundesräte der Regierungsparteien, jeweils fast eine Stunde am Rednerpult zu verbringen. Bis Adi Gross wenige Minuten vor 18 Uhr im Hohen Haus eingetroffen war.
Die Sitzung konnte deswegen am Mittwoch erst nach Mitternacht beendet werden. Dafür gab es bei den Abstimmungen keine Überraschungen mehr.
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