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Politik Inland
06/28/2019

Was vom BVT-Ausschuss übrig bleibt

Nach einem Jahr und über 300 Stunden Zeugen-Befragungen ging die parlamentarische Untersuchung zu Ende.

von Ida Metzger

Drei Bilanzpressekonferenzen in der Causa BVT - und drei Mal hört man von SPÖ, Neos und Liste Jetzt sinngemäß folgende Conclusio: „Der freiheitliche Überfall auf das BVT konnte aufgeklärt werden. Zuerst wollte Herbert Kickl den Geheimdienst übernehmen, dann die Polizei umfärben. Zum Glück ist dieser Plan durch das Ibiza-Video unterbrochen wurden. Und: Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hätte nach der letztlich illegalen Razzia des Amtes enthoben werden müssen."

Ein Jahr lang hat der BVT-U-Ausschuss getagt, über 300 Stunden wurden Zeugen befragt, trotzdem wurde der U-Ausschuss durch die Neuwahl frühzeitig beendet. Zur Erinnerung: Auf der Agenda stand die Untersuchung der Razzia im Verfassungsschutz, das schwarze Netzwerk im Innenministerium und ob es einen Machtmissbrauch seitens der ÖVP im Innenressort sowie im BVT gab. 

Alles in allem arbeitete der U-Ausschuss durchaus erfolgreich: Die Razzia im BVT konnte von den Parlamentsparteien detailliert dokumentiert und aufgeklärt werden. Überraschend offen haben die BVT-Beamten samt ihrem Direktor Peter Gridling im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Die Razzia und die Folgen 

Der Befund ist nach dem U-Ausschuss klar: „Drahtzieher der Hausdurchsuchung war Ex-Minister Kickl. Das ist belegt", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Das Motiv seien die Liederbuchaffäre und das Extremismusreferat im BVT gewesen. „Kickl wollte verhindern, dass das BVT weitere Leichen im Keller der FPÖ findet.“

Was der BVT-U-Ausschuss auch bestens aufzeigen konnte, war die zentrale Rolle von Peter Goldgruber, der die Zeugen auftrieb und der Staatsanwaltschaft zuführte. „Die Rolle von Goldgruber  ist beschämend“, so Peter Pilz. Denn Goldgrubers Belastungszeugen hatten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) endgültig von der Notwendigkeit einer Hausdurchsuchung überzeugt.  Denn das berühmte Konvolut, das am Anfang der Affäre steht, war der Staatsanwaltschaft zu wenig stichhaltig. „Die Staatsanwaltschaft wurde vom Innenministerium manipuliert“, so Krainer

Die negativen Folgen der Razzia liegen durch die Aussagen im U-Ausschuss ebenfalls klar auf der Hand: Ein verheerender Schaden für die öffentliche Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten. „Wir konnten belegen, dass geheime Daten ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurden“, so Pilz.

Das Vertrauensverhältnis ist damit extrem belastet. Nach wie vor ist das BVT nicht voll in den sogenannten Berner Club, das Gremium der europäischen Geheim- und Nachrichtendienste, eingebunden. Auch der deutsche Geheimdienst BND arbeitet nicht mehr mit Österreich zusammen.

Die Rolle von Kurz

Als „erschreckend untätig“ bezeichnen die Oppositionsparteien die Rolle von Altkanzler Sebastian Kurz in der Causa BVT. Er hätte die gesetzliche Möglichkeit gehabt, sich informieren zu lassen. Tat es aber nicht, sondern ließ Ex-Innenminister Kickl nach belieben schalten und walten. „Kurz hat so getan, als hätte er weniger als ein gut informierter Zeitungsleser gewusst. Das war eine entlarvende Erkenntnis aus dem BVT-U-Ausschuss“, so Neos-Fraktionschefin Stefanie Krisper

Echter Geheimdienst

Der Angriff auf das BVT hatte einen weiteren Hintergrund, auch das brachte der U-Ausschus ans Tageslicht. Herbert Kickl wollte aus dem BVT einen echten Geheimdienst mit neuer Führung  machen. Dieser hätte ohne konkreten Verdachtsfall in Aktion treten dürfen. Das war bisher nicht möglich. In wenigen Tagen, am 1. Juli, hätte dieses „Geheimprojekt“, das sogar vor BVT-Direktor Peter Gridling geheim gehalten wurde, an den Start gehen sollen. „Das Ibiza-Video hat diesen Plan der blauen Stasi zum Glück verhindert“, so SPÖ-Mandatar Krainer

Das schwarze Netzwerk

Von den Vorwürfen des schwarzen Netzwerkes ist wenig übrig geblieben. Auch strafrechtlich haben sich alle Verdachtsmomente zerschlagen und die Ermittlungen wurden eingestellt. Allerdings muss man dem U-Ausschuss in diesem Punkt zugestehen, dass auf Grund der Neuwahl und dem daraus resultierenden frühen Ende des U-Auschusses nicht alle Themen untersucht werden konnten.

Trotzdem sehen SPÖ, Neos und Jetzt die Existenz eines „schwarzen Netzwerkes" bzw. einer „schwarzen Krake“, wie es Peter Pilz formuliert, im Innenministerium, welches das Ressort „politisch missbraucht hat".