Was hat Rudolf Kaske geleistet?

Nach fünf Jahren an der Spitze Österreichs mitgliederstärkster Interessensvertretung übergab AK-Präsident Rudi Kaske heute offiziell an seine Nachfolgerin Renate Anderl. Diese wurde von der Vollversammlung am Vormittag mit 94,9 Prozent der Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt. Bereits gestern übernahm Anderl auch die Präsidentschaft der Wiener Arbeiterkammer. Wie auch Kaske gehört sie der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an, welche in der Bundes-Hauptversammlung 49 von 67 Mandate hält. Anderl ist nach Lore Hostasch erst die zweite Frau an der Spitze der AK und war zuvor Vizepräsidentin des ÖGB.

Kaske hatte es leichter

Unter der neuen türkis-blauen Regierung dürfte Anderl ein deutlich rauerer Wind entgegenblasen, als dies bei Vorgänger Kaske der Fall war. Der scheidende Präsident agierte den Großteil seiner Amtszeit unter einer SPÖ-geführten Regierung. Dementsprechend konnte er auch die Anliegen der 3,6 Millionen Arbeitnehmer, welche die AK vertritt, vergleichsweise einfach voranbringen.

Speziell rühmt sich Kaske hierbei für die 2017 unter den Sozialpartnern beschlossene Einführung des Mindestlohns von 1.500 Euro. Dies käme speziell Niedrigverdienern, wie etwa Arbeitskräften aus dem Friseurgewerbe oder der Gastronomie zugute. Auch auf die Senkung der Lohnsteuer im Zuge der Steuerreform 2016 ist Kaske besonders stolz, wie er diese Woche dem KURIER erzählte. All dies sei nur durch die konstruktive Zusammenarbeit mit ÖGB und WKO möglich gewesen. „Die Sozialpartnerschaft hat viel zusammengebracht, im Grunde geht es immer um Konflikt und Kooperation“, so Kaske.

Weniger Erfolg konnte der gelernte Koch bei einem Lieblingsthema der AK verbuchen: der kalten Progression. Seit Jahren wird intensiv für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung gewettert. Türkis-Blau, aber auch deren Vorgängerregierung, haben dieses Thema bislang stets vor sich hin geschoben.

Boxhandschuhe für Anderl

Die letzten Monate der Präsidentschaft Kaskes waren geprägt von verbalem Protest gegen die Einsparungspläne der Regierung bei den Sozialversicherungen und dem AMS. Den 12-Stunden Tag konnte Kaske im Vorjahr noch verhindern, die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ scheiterten. Jetzt wiederum führt die türkis-blaue Regierung ins Treffen, die Sozialpartner in dieser Frage gar nicht mehr zu konsultieren. Nachfolgerin Anderl wird es bei diesem Thema also deutlich schwerer haben. Bis zum Sommer will die türkis-blaue Regierung eine Lösung finden, dass diese der AK gefallen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Kaske hat hier stets betont, es gäbe bereits jetzt mehr als genug Möglichkeiten flexibel zu arbeiten. Letztlich würden sich Arbeitgeber mit dem 12-Stunden Tag nur Überstundenzahlungen ersparen wollen. Die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stets betonte Freiwilligkeit sei schlichtweg nicht gegeben. „Dort wo es keinen Betriebsrat gibt, wird der Arbeitnehmer immer auf dem kürzeren Ast sitzen als der Chef“, so Kaske.

Der Führungswechsel in der AK ist nur einer von dreien innerhalb der Sozialpartner. Auch beim Gewerkschaftsbund (ÖGB) tritt Präsident Erich Foglar Mitte Juni ab. Sein Nachfolger wird der jetzige Präsident der GPA-djp, Wolfgang Katzian. In der Wirtschaftskammer (WKO) kommt es am 18. Mai zur Amtsübergabe des Langzeitpräsidenten Christoph Leitl an den ehemaligen Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

Bereits gestern übergab Kaske seiner Nachfolgerin Anderl die symbolischen roten Boxhandschuhe. Diese wird die neue Präsidentin unter Türkis-Blau wahrscheinlich mehr denn je brauchen.

Alexander W. Huber