Kaske nimmt Abschied: Amtsübergabe in Arbeiterkammer vollzogen

Die Arbeiterkammer vollzog am Freitag den seit langem vorbereiteten Führungswechsel. Bei einer Hauptversammlung wurde Präsident Rudolf Kaske verabschiedet. Ihm folgt Renate Anderl, die bei der Wahl zu Mittag die einzige Kandidatin war. Die 55-Jährige wurde mit 94,9 Prozent der Stimmen gewählt. Direkt im Anschluss wurde Anderl von der inzwischen eingetroffenen Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) angelobt.

Anderl hat in ihrer Antrittsrede gefordert, dass man der AK mit Anstand und auf Augenhöhe begegnet: "Ich will, dass man nicht über uns sondern mit uns spricht." Hartinger hatte Anderl davor bereits eine konstruktive Zusammenarbeit offeriert.

Sie freue sich "irrsinnig" über die große Zustimmung für die neue Präsidentin, erklärte Hartinger in einem kurzen Statement. Man werde in den kommenden Monaten einige Herausforderungen haben und nicht immer einer Meinung sein. Es gehe aber um das Wohl des Staats und der Arbeitnehmer. Das funktioniere nicht gegeneinander. Daher biete sie ein Miteinander an.

Gegen Einschränkungen und gegen  "Hartz IV"-Modell

In Stellung bringt sich die neue AK-Präsidentin bereits, was einige Regierungsvorhaben betrifft. Eine Einschränkung der Mitbestimmung in der Sozialversicherung wurde von Anderl ebenso abgelehnt wie die Etablierung eines Hartz-IV-ähnlichen Modells. Den Reformauftrag der Regierung nahm Anderl an, allerdings derart, dass man nach der Befragung der Mitglieder deren Anliegen umsetzen wolle. Die Koalition hatte ja indirekt angedroht, der AK die Mittel zu kürzen, wenn sie nicht von sich aus die Arbeitnehmer bei deren Beiträgen entlastet.

Livestream zur Pressekonferenz ab 12:30

Während die Regierung der Veranstaltung zuvor fernblieb, würdigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Referat die Meriten der Sozialpartnerschaft, die Österreich von der Konflikt- zur Konsensdemokratie gewandelt habe, und Kaske persönlich.

Dieser sei zeit seiner Karriere ein Mensch ohne Konfliktscheue gewesen, der aber auch ein ungeheuer hohes Maß an Empathie-Fähigkeit habe. Bedenken, dass Nachfolgerin Anderl ihrer Aufgabe nicht gewachsen sein könnte, hat der Bundespräsident nicht: "Als Frau sich in der Metaller-Gewerkschaft durchzusetzen, ist nicht ohne." Daher sei er anhand von Anderls bisherigem Lebensweg überzeugt, dass sie die AK-Präsidentschaft "ganz ausgezeichnet" bewältigen werde. Diese Ansicht teilte Kaske. Anderl stehe fest am Boden und sei durchsetzungsstark.

Kritik an Angriffen auf AUVA, AMS und Medien

Kaske zeigte sich in seiner Abschiedsrede besorgt, dass aktuell die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr ausreichend Gehör fänden. Im Regierungsprogramm finde sich rund 100 mal der Begriff Wirtschaft und Unternehmen, aber nur 20 mal Arbeitnehmer. Diese Einstellung äußert sich für ihn auch schon in realer Politik mit der Abschaffung der "Aktion 20.000", der Debatte um die AUVA und der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung.

Beitragskürzungen für die AK lehnte Kaske noch einmal ab. Denn diese hätten automatisch Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer zur Folge. Angriffe auf AUVA und AMS oder Medien verurteilte der scheidende AK-Präsident, der mit den Worten schloss: "Es lebe die Arbeiterkammer, es lebe die Republik."

Informell hatte sich Kaske schon am Donnerstagabend mit einem Fest für Freunde und Wegbegleiter von der politischen Bühne verabschiedet. Die Gästeschar war bunt von Sozialpartner-Präsidenten wie Erich Folgar (ÖGB) und Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer) über IV-Chef Georg Kapsch, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, den früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP), den SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ( SPÖ) bis hin zu ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Alt-Intendant Harald Serafin.