Was der Umbau der Kassen bringen soll

Was bringt die Kassenreform den Patienten? Sind die Regierungspläne für die Versicherten gut oder schlecht?

Ein Faktum ist, dass das bestehende öffentliche Arztpraxen-System zu wünschen übrig lässt. Und zwar für die Patienten und für die Mediziner. Hatten sich früher noch 20 Mediziner für eine Kassenstelle beworben, sind es heute nur noch drei oder vier (was die Qualität senkt), und immer öfter gar keiner mehr.

Die Patienten frequentieren in Scharen Spitalsambulanzen oder, wer sich’s leisten kann, Wahlärzte. Die Zahl der Wahlärzte hat von 2005 bis 2015 um 43 Prozent zugenommen, Tendenz steigend. Im niedergelassenen Bereich stehen gut 7000 Kassenärzten mehr als 10.000 Wahlärzten gegenüber. Das Schreckensszenario der „Bankomatkarte statt eCard“, das die SPÖ als Folge der Kassenfusion an die Wand malt, ist längst Realität: Immer mehr Patienten konsultieren einen Privatarzt, dessen Kosten sie nur zum Teil von der Kasse ersetzt bekommen und zum Teil selbst tragen müssen.

System in Verruf

Lange Wartezeiten, unattraktive Öffnungszeiten und ein Zeit fressender Spießrutenlauf durch Labors und Facharzttermine hat das herkömmliche System der Arztpraxen in Verruf gebracht.

Die selbstverwalteten Kassen, die eigentlich die Interessen der Versicherten wahrnehmen sollten, haben diese negative Entwicklung teils selbst befördert. Der niedergelassene Bereich sollte nicht allzu attraktiv sein, denn jeder Patient, den man in die Spitalsambulanz vertrieb, sparte der Kasse Geld und leitete Kosten auf die Bundesländer (= Steuerzahler) um. Man könnte sagen: Die Kassen haben absichtlich ihre Kunden durch schlechtes Service verscheucht.

Seit sich herumgesprochen hat, dass es volkswirtschaftlich am teuersten kommt, Patientenströme in Spitäler zu lenken, wird versucht, die Entwicklung wieder einzufangen. Gesundheitszentren, Gruppenpraxen, „Zielsteuerung“ zwischen Spitälern und Arztpraxen lauten die neuen Zauberwörter.

Nur, so einfach ist es nicht, ein föderales, selbstverwaltetes, über Jahrzehnte gewachsenes System auf neue Schienen zu heben.

Zentralisierung

Hier kommt die aktuelle Kassenfusion ins Spiel. Die Regierung versetzt den ganzen Moloch zumindest einmal in Bewegung. Mag sein, dass dabei das eine oder andere daneben geht. Aber es tut sich was, und auch die Richtung stimmt. Die einzelnen Versicherungen werden von der Versichertenzahl her zwar größer, aber die Apparate werden weniger, kleiner und damit steuerbarer.

Insgesamt sollte das System auf Sicht für die Endverbraucher günstiger kommen. Ein Beispiel: Mit der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen geht ein bundesweiter Rahmenvertrag mit den Ärzten einher, also braucht die Ärztekammer eigentlich keine Länderkammern mehr. Der Kammerbeitrag für die Ärzte könnte sinken.

Die Regierung hat folgende Rechnung vorgelegt: 2021 sollen 200 Millionen, 2022 300 Millionen, 2023 500 Millionen Euro aus der Kassenfusion lukriert werden. Das gesamte Geld soll in einen „Innovationsfonds“, um den Bereich der niedergelassenen Ärzte wieder attraktiver zu machen.

Die nächste Nationalratswahl ist im Herbst 2022. Bis dahin wird bereits abzusehen sein, ob diese Regierungsversprechen halten.