Politik | Inland
17.08.2018

Warum sich die Freiheitlichen zu Putin hingezogen fühlen

Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ hegen große Russland-Sympathien. Ein Experte beschreibt das Fundament dafür.

Moskau, im Dezember 2016. Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter und Generalsekretär der FPÖ, schickt via Facebook Grüße gen Heimat: „Arbeitsgespräche in Moskau. Saukalt ist es hier! :-).“ Das beigefügte Bild zeigt Vilimsky mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Vizechef Norbert Hofer auf einem Selfie in Moskau. Die „Arbeitsgespräche“, von denen Vilimsky schreibt, enden damals in einem Vertrag zwischen der FPÖ und Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ über eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Parteien, wie sich später herausstellen sollte.

Dieser blaue Ausflug nach Moskau war allein in der jüngeren Vergangenheit nur eine Episode der freiheitlichen Sympathie für den streitbaren Kreml-Chef. So ist die FPÖ etwa jene Partei, die (wider europäische Interessen) fortwährend für ein Ende der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise eintritt. Zur umstrittenen Wahl nach der Annexion der Krim schickte die FPÖ Wahlbeobachter. Nicht zuletzt leisteten hochrangige Blaue auch immer wieder Schützenhilfe für die russische Politik am Balkan. Und nun gipfelte die Freundschaft darin, dass Putin höchstselbst bei der Hochzeit der FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl erscheint – was in Teilen der ÖVP-Regierungsmannschaft für Unmut sorgen soll, wie hinter vorgehaltener Hand erzählt wird.

Allein: Warum eigentlich fühlen sich die Freiheitlichen so stark zu Putin hingezogen?

Russland-Experte Gerhard Mangott macht dafür drei zentrale Gründe aus. So hege die politische Rechte „offenkundig Sympathie für den autoritären Führungsstil Putins“, erklärt der Professor der Universität Innsbruck dem KURIER. „Dass er sich kaum um Institutionen wie ein Parlament oder freie Medien kümmern muss, spricht rechtspopulistische Parteien offenbar an.“

Zudem, erklärt Mangott, liege es in der Tradition des europäischen Rechtspopulismus, „Elemente von Anti-Amerikanismus“ zu begrüßen – „und da ist Russland nun einmal führend“.

Und letztlich, so der Russland-Experte, „passen die Werte von Putins Partei in weiten Teilen zu den gemeinsamen Werten der nationalkonservativen Parteien Europas“. Mit anderen Worten: Gesellschaftspolitisch (etwa bei der strikten Ablehnung der Homo-Ehe) und in einer stärkeren Verankerung des Christentums existieren etliche Schnittmengen zwischen FPÖ und Putins Partei.

Rechte für Russland

Und dies gilt freilich nicht nur für die heimischen Blauen, sondern de facto für alle rechtspopulistischen Parteien Europas, erklärt Mangott. Tatsächlich reden Salvini & Co. Putin seit Jahren das Wort – auch ist immer wieder von angeblichen Finanzströmen aus Russland auf die Konten den Rechten die Rede. „Beim französischen Front National“, so Mangott, „gab es ja sogar einmal Belege für Kredite aus Russland.“ Das Ziel des Ganzen: „Für Russland ist es interessant, weil viele dieser Parteien EU-feindlich sind und Dissens in Europa wollen. Das stärkt Putins geopolitische Machtposition.“ Letzthin machten Europas Rechtspopulisten auch stets russlandfreundliche Politik, so Mangott.

Während Putin die FPÖ in puncto Außenpolitik mit seinem äußerst unüblichen Besuch („Putin besucht derartige Feste sonst nie“) nun aufwerte, senden die Freiheitlichen laut Mangott im Gegenzug ein Signal zu seinen Gunsten aus: „Denn Putin kann jetzt sagen, dass er in der EU derart willkommen ist, dass man ihn sogar auf private Feiern einlädt.“