Politik | Inland
16.08.2018

Heikler Hochzeitstanz mit Präsident Putin

Die Kritik an Putins Besuch bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl wächst: Österreich lasse sich vor Moskaus Karren spannen.

Wladimir Putin mag Österreich. Wien sei ihm „ans Herz gewachsen“, schwärmte der Kremlherr schon vor vier Jahren, als ihm – mitten in der Ukraine-Krise – in der österreichischen Hauptstadt der rote Teppich ausgerollt wurde.

Nicht überall in Europa ist Russlands Präsident so willkommen. Erst vor wenigen Wochen verlängerte die EU erneut ihre Sanktionen gegen Moskau. Bis Ende Jänner 2019 bleiben sie vorerst aufrecht. Eingeführt wurden sie im Juli 2014 als Reaktion auf die Annexion der bis dato ukrainischen Halbinsel Krim sowie der Destabilisierung der Ostukraine.

Die weitere Verlängerung der EU-Sanktionen scheint realistisch – und abermals wird Österreichs Regierung Zweifel anmelden. So, wie es Wirtschaftsvertreter und führende Politiker in Wien schon seit Tag eins der Russland-Sanktionen tun. Bereits die rot-schwarze Regierung des Jahres 2014 war keine Freundin scharfer EU-Sanktionspolitik. „Österreich gehört nicht zu jenen, die ständig diese Sanktionskeule schwingen, in dem Vertrauen, das würde das Problem lösen“, sagte der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Tenor vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) bis zur Wirtschaftskammer (WKÖ): Die Sanktionen schaden der heimischen Wirtschaft. 55.000 Jobs in Österreich hingen direkt vom Handel mit Russland ab, so der damalige WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der über die „unsinnigen Sanktionen“ schimpfte. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) outete sich ebenfalls als „kein Freund von Sanktionen“, betonte aber auch: Es sei wichtig, innerhalb der Europäischen Union eine „einheitliche Linie“ zu haben.

Härtere Linie

Diese Linie der EU gegenüber Russland ist zuletzt immer kritischer geworden. Jüngster Höhepunkt der Spannungen mit Moskau: Der versuchte Mordanschlag auf den übergelaufenen russischen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter. Die Regierung in London sah die Beteiligung Russlands an dem Attentat mit dem Nervengift Nowitschok als erwiesen an – und setzte in der EU Strafmaßnahmen durch. 21-EU-Staaten wiesen daraufhin russischen Diplomaten aus.

Sieben Staaten, darunter Österreich, zogen nicht mit. Die Begründung von Außenministerin Kneissl: Letztlich sei die Schuld Russlands in diesem Fall nicht einwandfrei nachgewiesen. Und: Österreich sehe sich als „Brückenbauer“ zwischen dem Osten und dem Westen.

In Moskau wird dies mit Wohlwollen registriert. Freundlich zur Kenntnis genommen wird auch, dass in Österreich weder Regierung noch die OMV das in der EU heftig umstrittene acht-Milliarden-Dollar-Pipeline-Projekt „North-Stream 2“ in Frage stellen.

"Trojanisches Pferd"

Österreich verspiele die „gute Reputation des Landes“, ärgert sich der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon über Putins Kurzbesuch bei Kneissls Hochzeit. Und auch Russland-Experte Gerhard Mangott befürchtet: „Man gewinnt den Eindruck, dass Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU ist. Das ist für Österreich nachteilig.“ Das widerspreche der Russlandpolitik der EU.

Dient sich Österreich also Russland als Partner an, während die Mehrheit der EU auf der Bremse steht? Schlimmer noch: Lässt sich Österreich manipulieren – um im Sinne Russlands die EU zu schwächen? „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, hatte Putin im Juni in einem Interview mit ORF-Anchorman Armin Wolf abgewehrt.

In Brüssel geht man vom Gegenteil aus: Eine uneinige EU sei handlungsunfähig und stärke automatisch den geostrategischen Konkurrenten Russland. Derzeit sieht es danach aus, als würde Österreich auf EU-Kurs bleiben und daher für Moskau nicht als Spaltpilz dienen, sondern nur als guter Draht in den Westen.

Die wahre Macht sieht Russland weiter in Berlin oder im Tandem Frankreich-Deutschland. Und selbst Wiens oft geäußertem Wunsch, Frieden zu vermitteln, sei es in der Ukraine, sei es in Syrien, schenkte man in Russland kein Gehör. Und so darf man von Putins Auftritt als Hochzeitsgast beim Ministerin Kneissl vor allem eines erwarten: hohen Publikumswert – ohne Sprengkraft für die Einheit der EU.