Warum Österreich vier Milliarden mehr ausgegeben hat als geplant
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Maßnahmen gegen Corona und Teuerung führten 2022 zu ungeplanten Mehrausgaben. Finanzminister Brunner für Rückkehr zu "nachhaltigem Budgetpfad".
Insgesamt hat der Bund vergangenes Jahr 111,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das zeigt der vorläufige Gebarungserfolg auf der Website des Finanzministeriums (BMF). Damit hat der Staat 3,9 Milliarden Euro mehr investiert, als ursprünglich veranschlagt. Woran liegt das?
Laut BMF vor allem an den Entlastungsmaßnahmen. Gegen die Corona-Krise hat der Bund 3,4 Mrd. Euro mehr ausgegeben als geplant, zur Bekämpfung der Teuerung 2,2 Mrd. mehr. Steigende Zinsen haben Mehrzahlungen von 1,7 Mrd. verursacht. Gleichzeitig führte die hohe Inflation zu 6,2 Mrd. Mehreinnahmen, was die Staatsausgaben wiederum etwas eindämmte.
Es gibt aber auch Bereiche, in denen der Bund weniger ausgegeben hat als veranschlagt: insgesamt 3,5 Milliarden – unter anderem bei der grünen Transformation und der Investitionsprämie.
"Handlungsfähig" bleiben
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnet 2022 als aus budgetärer Sicht "herausforderndes" Jahr. Man habe rasch reagiert und unbürokratisch geholfen. Aber: "Diese Krisenbewältigungsmaßnahmen haben den Staatshaushalt stark belastet. Wir müssen daher mittelfristig wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft garantieren zu können."
Das forderten zuletzt auch Experten wie der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr oder Fiskalratspräsident Christoph Badelt. Sie kritisierten deshalb deutlich, dass die Bundesregierung keine wohl inflationsdämpfende Mietpreisbremse, sondern weitere Einmalzahlungen beschloss.
Aktuell zeige sich ein erfreulicher Rückgang der Inflation, so Brunner. "Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt. Politik und Verantwortungsträger müssen daher alles tun, dass es zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommt und bei allen Maßnahmen die Wirkung auf die Inflation noch stärker als bereits bisher berücksichtigen", sagt der Minister.
Verlustgeschäft?
Die Inflation dürfte heuer im Jahresverlauf laut unterschiedlichen Prognosen bei rund sieben Prozent liegen. Während der Staat 2022 vergleichsweise noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für Österreich im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft, meint der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Konkret würden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Mio. Euro übersteigen, so deren aktuelle Auswertung.
Insgesamt habe Österreich 2022 eine "vernünftige Haushaltspolitik" betrieben, sagt Brunner mit Verweis auf die Ratingagenturen. Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo beläuft sich 2022 laut Statistik Austria auf -3,2 Prozent des BIP, die Schuldenquote auf 78,4 Prozent. Damit hat sich das wirtschaftliche Umfeld 2022 trotz höherer Inflation und steigender Zinsen laut BMF besser entwickelt als erwartet.
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