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Politik Inland
07/26/2019

Warum keiner mehr mit Herbert Kickl koalieren will

Der FPÖ-Stratege verscherzte es sich mit seinen Plänen für das Innenressort mit der ÖVP - eine Analyse.

von Christoph Schwarz

Drei Vertraute innerhalb des Innenministeriums soll Herbert Kickl in seinen Geheimplan eingeweiht haben. Mehr nicht. Das Vorhaben des damaligen Ministers, einen Zaun an Österreichs Grenze hochzuziehen (der KURIER berichtete), ist nur eine von immer mehr Fragwürdigkeiten, die aus seiner Amtszeit bekannt werden.

Die Amtsführung des FPÖ-Politikers kann zugleich Erklärungen dafür liefern, warum er innenpolitisch stärker isoliert ist als je zuvor. Für die anderen Parteien – mit Ausnahme der türkisen ÖVP – war Herbert Kickl schon zuvor Persona non grata. Mit der Ibiza-Affäre hat sich auch Sebastian Kurz, der ihm zuvor noch das Innenministerium überlassen hatte, von Kickl abgewendet.

Herbert Kickl dürfe einer potenziellen neuen türkis-blauen Regierung nicht mehr angehören, „wurscht auf welchem Sessel“, sagen führende ÖVP-Politiker wie der Ex-Minister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel.

Dass sich Kickl in der Regierung als ständiger Provokateur betätigte, dazu hat die ÖVP freilich selbst einen Teil beigetragen. Im Wahlkampf war es den Türkisen gelungen, der FPÖ bei ihrem zentralen Thema zunehmend das Wasser abzugraben: bei der Migration.

Lauter und schriller

Die FPÖ musste reagieren, um ihr Alleinstellungsmerkmal abzusichern – und Kickl tat das, was er schon als blauer Generalsekretär und Kampagnen-Macher beherrschte: Er war lauter, schriller und angriffiger als alle anderen.

Die Liste der – zumeist medienwirksamen – Aktionen ist lang: Die Koalition war noch keine paar Monate alt, da sprach sich Kickl dafür aus, Geflüchtete „konzentriert“ an einem Ort in Grundversorgungszentren zu halten. Die sprachliche Anlehnung an die Konzentrationslager der Nazi-Zeit war für viele offenkundig; auf Nachfrage dementierte Kickl freilich. Der provokante Umgang mit Sprache sollte bis zuletzt das Markenzeichen Kickls – in früheren Zeiten immerhin Erfinder von Slogans wie „Daham statt Islam“– bleiben.

So sorgte der Minister für Aufregung, als er Erstaufnahmezentren für Asylwerber in „Ausreisezentren“ umbenannte – und dafür eigens die Türschilder austauschen ließ.

Nachhaltige Debatten löste Kickl mit einem ORF-Interview aus: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht Politik dem Recht“, sagte er mit Blick auf Verschärfungen im Asylbereich. Umstritten war sein Plan, die Stundenlöhne für Asylwerber auf 1,50 Euro zu kürzen. All das sorgte nicht nur bei Opposition und politischen Beobachtern für Empörung. Sondern (zunehmend) auch bei Teilen der ÖVP.

Als wesentlich problematischer für die türkis-blaue Zusammenarbeit sollten sich aber Kickls Pläne für das Innenministerium herausstellen. Im Gegensatz zu den – für Polit-Kenner durchschaubaren – Provokationen und PR-Aktionen (Stichwort: der teure Aufbau einer berittenen Polizei) trug sich der eigentliche Bruch in der Koalition im Verborgenen ab. Zumindest vorerst.

Es waren Kickls Geheimaktionen im Innenministerium, die der ÖVP zunehmend Sorgen bereiteten. Kickl baute Parallelstrukturen auf und platzierte Vertrauensmänner. Besonders umstritten: Generalsekretär Peter Goldgruber, den Kickl kurz vor seiner Abberufung noch zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernennen wollte. Goldgrubers und Kickls 48-köpfiger parteinaher Hofstaat kostete 250.000 Euro pro Monat.

FPÖ macht die Mauer

Wie Kickl agiert, wurde erstmals mit dem BVT-Skandal, der den Geheimdienst international nachhaltig beschädigte, öffentlich bekannt. Weitere Aktionen sollten erst später aufgedeckt werden – wie jene geheime Leibgarde, mit der er FPÖ-Ministerkollegen beschützen (oder beschatten?) ließ.

Jetzt schützen Parteikollegen den Ex-Minister: Eine Koalition mit der FPÖ gebe es nur mit Kickl. Er habe sich „nichts zuschulden kommen lassen“. Das ist mehr als Wahlkampf-Strategie: Viele in der FPÖ sehen das tatsächlich so.

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