REGEIRUNGSKLAUSUR

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Politik Inland
06/16/2020

Regierungsklausur: 38 Milliarden für Corona-Hilfe beinahe ausgeschöpft

Türkis-Grün bringt erneut milliardenschwere Wirtschaftshilfen auf den Weg. Namhafte Ökonomen finden das richtig.

von Daniela Kittner, Bernhard Gaul

Es muss für die Grünen ein seltsames Gefühl sein. Üblicherweise sind sie diejenigen, die demonstrieren. Nicht so an diesem Montagnachmittag vor dem Bundeskanzleramt. Da passten Klimaaktivisten von "Global 2000" und "Greenpeace" die zur Regierungsklausur ankommenden Minister ab, um ihre Anliegen einmal mehr darzulegen. Umweltministerin Leonore Gewessler versprach den Aktivisten, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. "Macht’s das Beste draus", rief ihr Katharina Roggenhofer vom Klimaschutzbegehren (das kommende Woche startet) zu. "Machen wir, das ist ja unsere Aufgabe", behielt Gewessler das letzte Wort.

Ihr "grünes" Investitionspaket in die Öffi-Infrastruktur und auch frisches Geld für den Ausbau der Erneuerbaren Energie wird sie aber erst am zweiten Tag der Regierungsklausur, vorstellen.

Bereits am Wochenende hat die Regierung zizerlweis neue Wirtschaftshilfen angekündigt, am Montag, dem ersten Tag ihrer Klausur, wurden zu den Überschriften die Details erarbeitet. Der KURIER hat sich angesehen, was die Regierung bisher alles angekündigt und teilweise umgesetzt hat und bat die Ökonomen Margit Schratzenstaller (WIFO) und Helmut Hofer (IHS) um eine Bewertung.

Härtefallfonds: War für Kleinstunternehmer, Landwirte, Einzelunternehmer gedacht. Die WKO zahlte 500 € bis 2.000 € aus. Die Kritik lautete: zu langsam, zu oft die Spielregeln geändert. IHS-Ökonom Hofer meint: trotz der Kritik war die Maßnahme sinnvoll, sie war ein erstes Schockpflaster im Lock-down.

Kurzarbeit: Hofer: "Ohne die Maßnahme wäre die Arbeitslosigkeit deutlich höher ausgefallen, die Betroffenen hätten nur 55 Prozent Arbeitslosengeld erhalten, während in der Kurzarbeit 80 bis 90 Prozent des Lohns bezahlt wurde."

Familienkrisenfonds: Er ist eine Unterstützung für einkommensschwache Familien. Jetzt kommen nochmals 360 € pro Kind hinzu, allerdings für alle Einkommensschichten.

Fixkostenzuschuss: Der Staat ersetzt Unternehmen Fixkosten wie Miete und Energie – je nachdem, wie stark deren Umsatz eingebrochen ist. Hofer: "Das ist eine Überlebenshilfe für Unternehmen."

Liquiditätsgarantie: Über die Hausbanken werden an die Unternehmen bundesbesicherte Betriebsmittelkredite vergeben. Hofer: "Das war jedenfalls notwendig."

Gemeindemilliarde: Der Bund zahlt bis zu 50 Prozent dazu, wenn eine Gemeinde heuer oder bis Ende 2021 Investitionen tätigt. Hofer: "Sinnvoll."

Vereinshilfspaket: Sport, Kunst, Kultur sind von der Krise stark betroffen und können Hilfe beantragen.

Lehrlingsbonus: Jedes neue betriebliche Lehrverhältnis wird mit bis zu 2.000 € gefördert

Steuer- und Abgabenstundungen: Einkommenssteuer- und Mehrwertsteuervorauszahlungen wurden gestundet, ebenso Sozialversicherungsabgaben. Die Frage ist, wie viel von den entfallenen Einnahmen in den kommenden Jahren tatsächlich nachbezahlt werden (können.)

Wirtshauspaket: Die stark gebeutelte Gastronomie bekommt eine Mehrwertsteuersenkung auf 5 Prozent. Gute Absicht, aber noch nicht klar, ob daraus etwas wird. Schratzenstaller: "Vor allem, dass auch die Mehrwertsteuer auf Alkohol gesenkt werden soll, könnte EU-rechtlich schwierig werden."

Investitionsprämie: Wenn ein Betrieb 100 € investiert, bekommt er sieben Euro vom Staat dazu. Bei Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit kann die Förderung bis zu 14 Prozent betragen.

Nahverkehrspaket: 300 Millionen sind für den Ausbau der Öffi-Infrastruktur angekündigt.

Arbeitslosenfixum: Arbeitslose sollen einen Einmalbetrag von 450 € bekommen. Von einem solchen Fixum haben Personen mit niedrigerem Arbeitslosengeld mehr als Besserverdiener, sagt Hofer.

Steuerreform plus Negativsteuer: Die untereste Steuerstufe wird von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt, für Personen, die keine Steuern zahlen, wird es eine Negativsteuer von 100 Euro geben.

Gewässerpakt: 200 Millionen fließen in die Sanierung von Gewässer. Damit erfüllt Österreich eine EU-Richtlinie

37 Milliarden weg

Laut Finanzministerium wurden bis zum Beginn der Regierungsklausur bereits 23,233 Milliarden Euro in die Krisenbekämpfung investiert. Der größte Brocken mit zehn Milliarden fließt in die Kurzarbeit. Weitere 6,255 Milliarden entgingen dem Fiskus durch Steuerstundungen.

Knapp drei Milliarden Haftungen hat der Bund inzwischen übernommen, wobei diese nicht defizitwirksam werden, solange sie nicht schlagend werden.

Für Soforthilfen wurden 1,1 Milliarden ausgegeben.

Bei der Regierungsklausur kamen, Stand Montagnachmittag, nochmals 14 Milliarden neue Ausgaben hinzu. Damit sind die von Finanzminister Gernot Blümel einst genannten 38 Milliarden Krisengelder schon fast erreicht.

"Das ist viel"

Margit Schratzenstaller sagt im KURIER-Gespräch: "Das sind große Zahlen. Allein die 14 Milliarden machen 3,5 Prozent des BIP aus, das ist viel." Aber, so die Ökonomin: "Es gibt dazu keine Alternative. Alle Länder, die es sich leisten können, gehen einen ähnlichen Weg." Und für die, die es sich nicht leisten können, sei die EU-Hilfe wesentlich.

Schratzenstaller lobt vor allem "den breiten Mix an Investitionen" – vom Schulpaket bis zu den Öffis.

Auch Helmut Hofer vom IHS hält die Politik des offenen Geldhahns für richtig.

Würde die Regierung das nicht tun, würde die Wirtschaft zusammenbrechen, und Österreich käme auf den Finanzmärkten erst recht unter Druck.

Hofer: "Es geht jetzt vor allem auch darum, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen und den Menschen Optimismus zu geben."

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