Ein fliegender Fleckerlteppich

Härtefallfonds. Kurzarbeitsfonds. Familienkrisenfonds. Fixkostenzuschuss. Liquiditätsgarantien. Gemeinde-, Gewässerschutz-, Schulausbau-, Vereinshilfs-, Öffi- und Wirtshauspaket. Lehrlingsbonus. Steuer- und Abgabenstundungen. Arbeitslosenfixum. Steuerreform. Investitionsprämie.

Wir haben rund 15 Maßnahmencluster gezählt, die die Bundesregierung in den letzten Wochen angekündigt und teils umgesetzt hat. Bei der gerade stattfindenden Regierungsklausur wird wohl noch das eine oder andere „Paket“ hinzukommen.

Schockpflaster & Erste Hilfe

Die Wirtschaftspolitik der Regierung ist ein Fleckerlteppich, bei dem sich erst auf den dritten Blick ein Muster erkennen lässt: Zuerst gab’s Schockpflaster und Erste Hilfe, das wichtigste davon war die Kurzarbeit. Dazu gesellen sich jetzt vermehrt Kaufkraftstützung für Privathaushalte sowie Investitionsimpulse für die Wirtschaft.

Die WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller und IHS-Volkswirt Helmut Hofer beurteilen im KURIER den Regierungs-Mix unterm Strich positiv.

Manches sei zwar zu langsam erfolgt, da und dort könne man nachhaltigere Ziele wie eine ökologische Ausrichtung des Steuersystems angehen, für das unterste Einkommenssegment könnte man noch mehr tun – aber die Kritik bewegt sich in Nuancen. Grundsätzlich sind sich die Wissenschafter einig: Der Weg stimmt, und das Ziel stimmt. Es geht darum, die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, um Pleitewellen und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Interessanterweise haben sich die oft erbittert ausgefochtenen Gegensätze unter Ökonomen in der Krise eingeebnet. Es gibt offenbar nur noch Keynesianer. Die Staaten sind spendabel, die Geldhähne aufgedreht, als gäb’s kein Morgen, und die Wissenschaft ist dennoch voll des Lobes.

Sehr stolze Summen

23 Milliarden hat das Finanzministerium krisenbedingt bereits ausgezahlt bzw. fix zugesagt. Hinzu kommen bei der aktuellen Klausur nochmals 14 Milliarden, das sind 3,5 Prozent des BIP. Eine stolze Summe. Laut WIFO wird der Schuldenstand bald wieder über 80 Prozent klettern.

Muss man sich deswegen Sorgen machen? Nein. Als Land mit einer Bonität wie der österreichischen nicht. Entscheidend ist, dass sich der gewünschte Effekt einstellt und die Wirtschaft wieder hochfährt. Dann werden die Gläubiger weiterhin das Vertrauen haben, dass wir unsere Schulden zurückzahlen.

Wobei „Zurückzahlen“ eigentlich der falsche Ausdruck ist. Länder wachsen aus Schulden heraus, indem sie in guten Wachstumsphasen keine neuen Schulden anhäufen. Auf diese Weise (und wegen des Abbaus der Hypo-Haftungen) sind Österreichs Schulden von 85 Prozent im Jahr 2015 auf 70 Prozent im Jahr 2019 gesunken.

Aber von dieser Phase sind wir noch weit entfernt.