Analyse

Warum die Wahl in Niederösterreich so bedeutend ist

Nach langen Koalitionsverhandlungen geht auch die Arbeit im Landesparlament wieder los

Mit 1,288 Millionen Wählern ist Niederösterreich das stimmenstärkste Bundesland. Falls die FPÖ heute tatsächlich triumphiert, ist dies ein Warnschuss für ÖVP und SPÖ für die Bundeswahlen 2024.

Von Daniela Kittner

28.01.23, 16:49

Alles blickt nach XXX. Mit dieser Floskel beginnen unzählige sogenannte „Wahltagsgeschichten“.

Dies hier ist auch eine Wahltagsgeschichte. Und, ja: Alles blickt heute nach St. Pölten. Weil’s in dem Fall einfach stimmt. Und dafür gibt es einige spezielle Gründe:

Niederösterreich stellt mit knapp 1,288 Millionen die meisten Wahlberechtigten in Österreich. Es hat zwar mit 1,7 Millionen nicht die meisten Bewohner, die stellt Wien mit knapp zwei Millionen. Aber nach Staatsbürgern ist Niederösterreich das größte Bundesland, und die politische Währung sind nun einmal die Stimmen.
Niederösterreich ist das mit Abstand wichtigste Bundesland für die im Bund regierende ÖVP. Kein Vizekanzler oder Bundeskanzler der ÖVP kann gegen „die Niederösterreicher“, so der interne Jargon, regieren. Sie stellen aktuell mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten, mit Gerhard Karner den Innenminister, mit Klaudia Tanner die Verteidigungsministerin und mit Karl Nehammer den politisch in Niederösterreich sozialisierten Bundeskanzler. Auch der Generalsekretär und viele Spitzenbeamte entstammen der ÖVP-Niederösterreich. Die Anzahl ihrer Nationalratsabgeordneten ist in der Regel so groß, dass die Niederösterreicher für die Regierungsmehrheit im Parlament entscheidend sind. Man kann es auch so sagen: Niederösterreich ist für die ÖVP, was Wien für die SPÖ ist – die Hausmacht, die hält, auch wenn alles andere einbricht. Das ist der Grund für die spezielle Anspannung in der ÖVP vor dieser Wahl.
Niederösterreich hat noch eine alte Proporzverfassung. Das bedeutet: Alle Parteien, die mehr als rund zehn Prozent bei der Wahl erreichen, sind gemäß ihrer Stärke in der Landesregierung vertreten. Es gibt laut Landesverfassung neun Regierungsmitglieder, die Regierungsbeschlüsse fallen mit Mehrheit. Das ist der Grund, warum die ÖVP zumindest die magischen 40 Prozent erreichen will. Fällt sie nämlich deutlich darunter, verliert sie zwei ihrer derzeit sechs Landesräte und damit die Mehrheit in der Landesregierung. FPÖ und SPÖ könnten dann gegen den Willen der ÖVP Regierungsbeschlüsse fassen. Oder Ressorts zuteilen. Die ÖVP könnte des Finanzressorts, des Personalwesens oder anderer Machtspielwiesen verlustig gehen.
Niederösterreich wird diesmal richtungsweisend sein. Falls die FPÖ tatsächlich emporschnellt und etwaig beträchtliche Verluste der ÖVP aufsaugt, werden in ÖVP und SPÖ Diskussionen ausbrechen. Denn schließlich ist 2024 ein Superwahljahr mit zwei bundesweiten Urnengängen: EU-Wahl im Frühjahr, Nationalratswahl im Herbst. ÖVP und SPÖ werden sich nach Niederösterreich fragen: Was ist der richtige Kurs? Der FPÖ nachlaufen? Oder ein eigenes Profil entwickeln? Und wer sind die richtigen Spitzenkandidaten? Bei der SPÖ steht wohl noch heuer eine Klärung der Führungsfrage an.

Der TV-Fahrplan

Der ORF ist ab Nachmittag dabei: Ab 15.30 Uhr gibt es auf ORF 2 eine „ZiBspezial“ unter dem Titel „Wahl23“. Die beiden „Zeit im Bild“-Anchor Nadja Bernhard und Tarek Leitner führen durch eine vierstündige Livestrecke.

Um 17.00 Uhr gibt es auf ORF 2 die ersten Hochrechnungen aus dem Landhaus in St. Pölten, erste Reaktionen aus den Parteizentralen und Analysen. Eine Runde der Parteispitzen ist für 18.00 Uhr geplant. Ab 18.25 Uhr gibt es eine erste Reaktionsrunde bundespolitischer Vertreterinnen und Vertreter.

Puls24 berichtet ab 9.00 Uhr und liefert ab 17.00 Uhr eine eigene Trendprognose von Meinungsforscher Peter Hajek. Um 20.15 Uhr ist eine Diskussion geplant.

ServusTV steigt um 16.45 Uhr ein (OGM-Hochrechnung um 17.00 Uhr) und bringt um 21.50 Uhr das Diskussionsformat „Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher“, an dem unter anderem der stellvertretende KURIER-Chefredakteur und profil-Geschäftsführer Richard Grasl teilnimmt.

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(kurier.at) | 28.01.2023, 16:49

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