Warum selbst die Spionage-Affäre FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht stoppen kann

Es war mitten in den Sommerferien des Jahres 2022, als plötzlich die Meldung auftauchte, dass Hans Jörg Jenewein aus der FPÖ ausgetreten ist. Das sorgte in der Innenpolitik für großes Staunen. Immerhin galt Jenewein als enger Vertrauter von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Zuerst als Nationalratsabgeordneter, dann als Mitarbeiter im Büro des blauen Klubobmanns.

Der Hintergrund für diesen Bruch wurde rasch zum politischen Tagesgespräch: Er soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben. Das war Stoff genug, um an diesen heißen Augusttagen die Spekulationen sprießen zu lassen. So wurde vermutet, dass durch diesen – immerhin innerparteilichen – Konflikt Herbert Kickl ins Wanken geraten könnte. 

Nach wenigen Tagen war dann alles wieder vorbei. Hans Jörg Jenewein verschwand von der politischen Bildfläche, Herbert Kickl war in seiner Position an der Spitze der Blauen gefestigter denn je. Und eroberte danach in den Sonntagsumfragen dauerhaft den ersten Platz.

Die Rolle von Jenewein

Seit wenigen Wochen ist der Name Hans Jörg Jenewein zurück in der Politik. Seit der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott am Karfreitag. Ihm wird unter anderem Spionage für Russland vorgeworfen. Und sein wohl engster Verbindungsmann in die Politik dürfte der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans Jörg Jenewein sein. Erneut wird seither versucht, über die Rolle von Jenewein FPÖ-Chef Herbert Kickl zu knacken. Bei einer Aktuellen Stunde zur Spionage-Affäre im Parlament stand er im Visier aller anderen Parteien.

Davor wurde er im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ intensiv zu der Affäre rund um Egisto Ott befragt. Während er noch souverän erklärte, mit Ott nie in Berührung geraten zu sein, waren seine Antworten zu Hans Jörg Jenewein bereits zurückhaltender. Teilweise wollte er gar nicht antworten. Deswegen ist es auch die Intention der ÖVP, den Ex-Blauen in den U-Ausschuss zu bekommen.

Das alles passiert natürlich auch im Hinblick auf die Nationalratswahl im September. Seit dem August 2022 gibt es wieder ein Thema, mit dem man den FPÖ-Chef treffen und seine Position schwächen will.

Deswegen wurde er Anfang Mai erneut in den U-Ausschuss geladen, um weiter befragt zu werden.

Das politische Kalkül ist auch, dass es in der Bevölkerung nicht goutiert, wenn zu sehr mit den Russen zusammengearbeitet wird. Vor allem nicht mit den russischen Geheimdiensten. Das verbreitet Unsicherheit, das hat den Geschmack von einem Ausgeliefertsein. Und auch wenn die FPÖ darauf verweist, dass der inhaftierte Egisto Ott letztlich mit Politikern aus allen Parteien Kontakt hatte. Auch wenn Herbert Kickl und seine Abgeordneten bei der Parlamentssitzung zur Spionage groß das Foto in die Kamera gehalten haben, auf dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka neben dem geflüchteten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sitzt. Letztlich trifft die Egisto-Ott-Affäre in erster Linie die FPÖ.

Kein Gamechanger

Hans Jörg Jenewein hatte enge Kontakte zu Egisto Ott. Eine Delegation der FPÖ mit dem damaligen Obmann Heinz Christian Strache an der Spitze hatte 2016 in Moskau den Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Auch wenn der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) – er war 2016 auch dabei – das mittlerweile relativiert. Und der ins Visier geratene Ex-Generalsekretär Florian Stermann von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hatte vor allem mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Kontakt.

Dennoch wird diese Spionage-Affäre in Richtung Nationalratswahl wohl kein Gamechanger sein. Die FPÖ ist zwar seit langer Zeit wieder einmal in der Defensive. Die rund 26 Prozent, die Herbert Kickl und die FPÖ bei Sonntagsumfragen zumindest erhält, werden sich davon nicht beirren lassen. Das glaubt auch Politikberater Thomas Hofer, wie er in einem Gespräch mit dem KURIER versicherte.

Wo die Spionage-Affäre allerdings doch noch eine Rolle spielen wird: Bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl. Denn wie wird bei einer Koalitionsbildung bzw. einer Regierungsfindung die Frage von möglichen Verwicklungen in einer Spionage-Affäre bewertet? Wie geht vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen damit um, wenn er einen Regierungsauftrag erteilt? Auch im Hinblick darauf, dass Tag für Tag neue Fakten auftauchen und sich das Ganze schön langsam zu einer Staatsaffäre ausgeweitet hat.