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Politik von innen
10/17/2019

Warum die Neos für Türkis-Rot sein müssten

Die kleinste Parlamentsfraktion hat zwar bei der Nationalratswahl zugelegt, aber an politischer Bedeutung eingebüßt.

von Daniela Kittner

Arithmetisch sind Neos um satte 50 Prozent im Nationalrat gewachsen. Die Anzahl ihrer Parlamentssitze ist von zehn bei der Wahl 2017 auf fünfzehn bei der Wahl 2019 angestiegen.

Trotz dieser beeindruckenden Wachstumsrate ist die politische Bedeutung von Neos in der neuen Gesetzgebungsperiode bescheiden. Der angehende Kanzler Sebastian Kurz braucht sie nicht für eine Zweier-Koalition, Türkis-Grün geht sich bequem ohne Pink aus, Türkis-Rot und Türkis-Blau verfügt sowieso über bequeme Mehrheiten.

Politisches Gewicht

Politisches Gewicht bekommen Oppositionsparteien dann, wenn sie von den Regierungsfraktionen für Mehrheiten gebraucht werden, zum Beispiel im Bundesrat oder für Zweidrittel-Mehrheiten im Nationalrat. Zweidrittel-Themen gibt es viele, Verfassungsbestimmungen fallen darunter und Gesetze, bei denen Länderinteressen berührt sind. Auch wichtige EU-Agenden benötigen oft qualifizierte Mehrheiten.

Beispiele gibt es aus früheren Konstellationen: So hat Kanzler Wolfgang Schüssel in seiner schwarz-blauen Regierungszeit auch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kooperiert, weil die SPÖ damals  die Drittel-Sperrminorität im Nationalrat inne hatte.

Die Grünen haben der rot-schwarzen Koalition bei den diversen Rettungsschirmen während der Finanzkrise geholfen und entsprechend mitgeredet.

Was können Neos beisteuern?

Was können die Neos nun unter diesen Aspekten beisteuern?

Im Bundesrat gar nichts, von den derzeit 61 Bundesräten stellen Neos keinen einzigen.

Im Nationalrat könnten Neos nur bei Türkis-Rot eine Schlüsselrolle spielen, denn nur in dieser Konstellation ginge sich mit ihnen eine Zweidrittelmehrheit aus. 122 Abgeordnete sind dafür nötig, Türkis (71) und Rot (40) hätten gemeinsam 111 Abgeordnete, Neos könnten mit ihren 15 Mandataren behilflich sein, die zwei Drittel zu erreichen und dann entsprechend mitmischen. Aber auch das nur, wenn nicht ohnehin auch Grüne oder Blaue mit an Bord sind, dann wären Neos arithmetisch wieder überflüssig. 

Türkis-Grün kommt im Nationalrat auf 97 Mandate, die Regierung würde also entweder Blau oder Rot für eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Neos allein reicht nicht.

Türkis-Blau hätte gemeinsam 102 Mandate, würde also die SPÖ oder die Grünen für qualifizierte Mehrheiten benötigen. Auch hier reichen die 15 pinken Sitze nicht.