STELLUNGNAHME BGM. LUDWIG UND SPÖ-VORSITZENDE RENDI-WAGNER VOR WIENER SPÖ-PARTEIGREMIEN

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
11/22/2021

Warum die Impfpflicht im SPÖ-Klub für Unmut sorgt

Vor allem in der Gewerkschaftsbewegung ist man noch nicht sicher, ob mehr Druck beim Impfen wirklich hilft.

von Christian Böhmer, Josef Gebhard

Die SPÖ unterstützt den Plan, spätestens mit 1. Februar eine gesetzliche Impfpflicht für Covid-19 einzuführen. Das haben die SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser – in Rücksprache mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – in der Nacht zum Freitag der Bundesregierung zugesichert.

Am Montag traten kurzfristig Zweifel darüber auf, ob die größte Oppositionspartei ohne Wenn und Aber bei einer Impfpflicht dabei ist. Denn wie dem KURIER und Ö1 bestätigt worden ist, hat es Freitagabend eine so nicht geplante Klubsitzung gegeben, in der zwei Dinge durchaus emotional diskutiert worden sind. Erstens: Muss die Impfpflicht auch dann eingeführt werden, wenn sich in den nächsten Wochen ausreichend viele Menschen impfen lassen?

Der zweite Punkt war ein organisatorischer: Einzelne Abgeordnete waren erbost, weil sie via Twitter bzw. aus der Pressekonferenz der Landeshauptleutekonferenz erfahren hatten, welche Linie die SPÖ im Parlament in Sachen Impfpflicht vertritt.

Was die interne Kommunikation angeht, bittet Wiens Parteichef Ludwig um Verständnis: „Vor der Landeshauptleutekonferenz hatte ich eine Videokonferenz mit der Bundesparteichefin und allen Landeschefs. Insofern war der Weg akkordiert und allen Landesparteien zugänglich“, sagt Ludwig zum KURIER. Bei nächtlichen Verhandlungen müsse man den agierenden Parteivertretern vertrauen.

Aus der Sicht mancher Mandatare der für die SPÖ zentralen Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ist die Diskussion ganz offenkundig – noch – nicht völlig erledigt. „Ich kann nicht einfach zu etwas ja sagen, was ich noch gar nicht kenne“, sagt beispielsweise der Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft, Beppo Muchitsch, zum KURIER. Für ihn gibt es „ganz klare Verursacher der Impf- und Pandemie-Misere, nämlich die Regierung und zwei Landeshauptleute“. Natürlich sei das Motto jetzt „Impfen, Impfen, Impfen“. Er, Muchitsch, sei aber nicht sicher, ob man Zweifler „mit der Rute im Fenster“ überzeuge.

Muchitsch möchte Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Könnte es demnach sein, dass der SPÖ-Klub oder zumindest die Abgeordneten der Gewerkschaftsbewegung einer Impfpflicht letztlich doch nicht zustimmen?

Im Büro von Klub- und Parteichefin Rendi-Wagner hieß es Montagabend, die Lage der Pandemie sei mittlerweile so dramatisch, dass an einer – wohlgemerkt parlamentarisch gut gemachten – Impfpflicht kein Weg mehr vorbeiführe. Und das sei auch die Haltung des SPÖ-Parlamentsklubs.

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