Warum die Impflotterie politisch tot ist

Am Ende haben die Vorbehalte überwogen: Nachdem schon vergangene Woche namhafte Experten erklärten, dass es den ORF rechtlich und journalistisch in die Bredouille bringt, wenn er für die Bundesregierung eine Impflotterie organisiert (der KURIER berichtete), wurde dies am Freitag öffentlich: Der ORF ist aus dem Spiel, er wird die Impflotterie nicht durchführen.

In einem knappen Kommuniqué aus dem Kanzleramt hieß es eher trocken: „Die Gespräche mit dem ORF haben ergeben, dass der ORF sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben (die Lotterie; Anm.) organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen.“

Die nahe liegende Konsequenz, dass damit die Lotterie als Ganzes vom Tisch bzw. politisch gestorben ist, wollte man – noch – nicht bestätigen: Man arbeite weiter an „Alternativen“; auch die „Verschiebung um einige Monate“ werde als Option geprüft.

Hinter vorgehaltener Hand wurde aus Regierungskreisen freilich bestätigt: Das mit der Impflotterie wird eher nichts mehr; viel wahrscheinlicher ist eine Alternative wie beispielsweise eine Einmalzahlung für alle Vollimmunisierten.

In der SPÖ, die sich ja sowohl bei der Impfpflicht als auch bei der Impflotterie an die Seite der Regierung gestellt hat, ist man auch für diese Idee offen. Schon im Vorjahr hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen Gutschein über 500 Euro für Vollimmunisierte gefordert. Und so lag es gestern an SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, die Vorzüge dieser Idee zu preisen: Eine Impfprämie sei niederschwellig, transparent – und würde zudem die Inlandsnachfrage beflügeln.

Während die landesweite Impflotterie aller Voraussicht nach nie kommen wird, will die türkis-grüne Bundesregierung an einem anderen Vorhaben jedenfalls festhalten: Sowohl die „kommunale Impfkampagne“ als auch die „kommunale Impfprämie“ sollen kommen.

Dabei geht es darum, dass Österreichs Gemeinden zur Bewerbung der Schutzimpfung erstens zusätzliches Geld aus dem Staatshaushalt bekommen und zweitens Boni-Zahlungen erwarten dürfen, wenn die Impfquote in der Kommune zumindest über 80 Prozent zu liegen kommt. Nach derzeitigem Stand sind mehr als 390 Gemeinden bei einer solchen Impfquote – und damit qualifiziert, die Bonus-Zahlung abzuholen. Für eine Kommune mit 3.000 gemeldeten Einwohnern bringt die 80-Prozent-Quote gut 30.000 Euro für die Gemeindekasse; bei 90 Prozent winken immerhin 120.000.

Fehlende Anreize

Welche Anreize sonst noch dazu beitragen könnten, die Impfquote zu heben (die Impfpflicht ist seit heute, Samstag, offiziell Gesetz), ist fraglich. Erst kürzlich wurden die Zahlen des „Wiener Weihnachtszuckerls“ publik. Bei der Aktion

von Stadt und Wirtschaftskammer konnten Konsumenten Rechnungen von heimischen Händlern einreichen und erwarben damit eine Gewinnchance auf Gastro-Gutscheine im Wert von bis zu 100 Euro.

Das Ergebnis? Es war durchwachsen: Mit 28.000 eingereichten Rechnungen war die Nachfrage

so gering, dass von den veranschlagten 4 Millionen Euro Budget nur 1,5 Millionen verbraucht wurden.