Darf der ORF die Impflotterie organisieren?
© Kurier/Juerg Christandl
Welche Gründe dagegen sprechen, dass das öffentlich-rechtliche Unternehmen die Lotterie organisiert.
Als Karl Nehammer, Sigrid Maurer und Pamela Rendi-Wagner vor gut einer Woche im Parlament verlautbarten, dass sich Regierung und SPÖ neben dem Impfpflichtgesetz auf eine große Lotterie geeinigt hatten, da schien eines klar: Der öffentlich-rechtliche ORF wird diese Lotterie abwickeln – nicht von ungefähr stand genau das in einem von allen Klubobleuten unterfertigten Entschließungsantrag.
Wenige Tage später scheint es nun, als sei das Unterfangen vorerst nicht mehr als ein politischer Wunsch. Denn tatsächlich gibt es eine ganze Reihe an guten Gründen, die gegen die Organisation durch den ORF sprechen. Das wichtigste Argument ist wohl dieses: Im ORF-Gesetz gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, dass das öffentlich-rechtliche Medien-Unternehmen – noch dazu im Auftrag der Politik – eine Hunderte Millionen schwere Lotterie abhält.
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