Die Vier im Weinkeller: Wer hinter der Causa Ruck steckt
Seit knapp zwei Wochen beschäftigt ein vertrauliches Gespräch, das letztlich alles andere als vertraulich war, die heimische Innenpolitik: jenes Treffen, bei dem der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck (parteilos, vormals ÖVP) eine Vielzahl problematischer Aussagen getätigt haben soll, die zu heftigen Polit-Kontroversen, Rücktrittsforderungen und dem ÖVP-Parteiausschluss führten.
Ruck selbst zog die Existenz des Tonbandes stets in Zweifel. Mittlerweile steht fest: Das Tonband existiert. Das Boulevardmedium oe24 spielte am Mittwoch einen Auszug daraus ab.
Und auch sonst beginnen sich die Nebel rund um das ominöse Treffen zu lichten: Es fand – wie alle Betroffenen bestätigen – am 20. November des Vorjahres im viel zitierten Weinkeller von Walter Ruck statt und dauerte mehrere Stunden.
Wer saß mit Ruck im Weinkeller?
Grund des Treffens war offenbar die Aufarbeitung jenes Streits zwischen der ÖVP- und der SPÖ-Wirtschaftsfraktion, der im Zuge der Wiener Wirtschaftskammerwahl entbrannt war. Wie berichtet, streiten der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) über die Aufteilung von Mandaten und Förderungen. Die Roten fühlen sich von Ruck und seinen Getreuen über den Tisch gezogen.
Das Gespräch drehte sich nur kurz um das eigentliche Thema – und artete dann ganz offenbar in stundenlange abenteuerliche Erzählungen Rucks aus.
Wer mit Ruck im Weinkeller saß? Eine Runde aus ÖVP- und SPÖ-Funktionären.
An Rucks Seite war Christoph Biegelmayer, Ex-ÖVP-Gemeinderat sowie einstiger Wiener Wirtschaftsbund-Direktor. Er zählt zum engeren Kreis rund um Ruck, ist in der Döblinger ÖVP sozialisiert – und ist mittlerweile zum stellvertretenden Direktor der Wirtschaftskammer Wien aufgestiegen.
Der dritte im Bunde: Der namhafte Wiener Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy aus der Donaustadt. Er war in den vergangenen Monaten immer wieder in den Medien. Ihm wurde die Verwicklung in die Causa Wienwert ebenso wie in den SPÖ-Kleingarten-Skandal vorgeworfen. In beiden Fällen wurde Nevrivy von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs reingewaschen. In der Causa Wienwert wurde er gerichtlich freigesprochen. Im Kleingarten-Skandal stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.
Weshalb er beim Treffen war? Nevrivy stand am Mittwoch nicht für Gespräche zur Verfügung. Nur so viel ließ er verlauten: Er sei Präsidiumsmitglied im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.
Andere wollen wissen, dass Nevrivy eine gute Gesprächsbasis mit Ruck habe und beim Gespräch war, um den Anliegen des SWV mehr Gewicht zu verleihen. Nevrivy bestätigt: Er kenne sich bei Fragen der Mandatsverteilung gut aus. Deshalb sei er dabei gewesen, lässt er dem KURIER ausrichten.
Am umstrittensten ist aber die Rolle des vierten Teilnehmers: Es ist der Wiener SWV-Präsident Marko Fischer. Er war der erste (und nahezu einzige) SPÖ-Politiker, der sich in den vergangenen Tagen gegen Ruck positionierte, dessen Rücktritt forderte und sich einen schweren Rüffel von Ludwig abholte.
Fischer wird nun vorgeworfen, die Tonaufnahme, die alles ins Rollen brachte, angefertigt zu haben. Als „Beweis“ dafür soll laut oe24 ein gemeinsamer Besuch beim Notar der anderen drei Gesprächsteilnehmer dienen: Am Dienstag gaben Ruck, Biegelmayer und Nevrivy dort eidesstattliche Erklärungen ab, nicht hinter den geheimen Aufnahmen zu stecken. Bleibt nach dem Ausschlussprinzip nur Fischer übrig. Er habe als Einziger keine eidesstattliche Erklärung abgegeben, hieß es.
„Intrige“
Der Wirtschaftsbund reagierte sofort in einer Aussendung: Mit seiner „Intrige“ habe SWV-Präsident Fischer „eine Grenze überschritten“ und „jegliche Gesprächsbasis zerstört“, so ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz. Auch die Wiener SPÖ äußerte sich diesmal überraschend schnell: Man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“ und werde „sorgfältig prüfen“, sagt Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer.
Also alles geklärt: Nein.
Fischer selbst bestreitet auf KURIER-Nachfrage alle Vorwürfe. Er habe am Dienstag deshalb keine eidesstattliche Erklärung abgeben können, weil er von den anderen drei Gesprächspartnern überhaupt nicht von einem diesbezüglichen Notartermin in Kenntnis gesetzt worden sei.
Daher legte er am Mittwoch nach – und ging alleine zum Notar, um ebenfalls eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Diese liegt dem KURIER vor. „Ich verfüge über keine Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs“, heißt es darin. „Ich habe demnach auch keine Tonbandaufzeichnung an Dritte weitergegeben.“ Und: „Ebenso wenig wurde daher ein Transkript von mir erstellt oder weitergegeben.“ Ihm stünden ausschließlich „seine Erinnerungen“ zur Verfügung.
Noch eine Frage ist offen: Wie fand die Tonaufnahme ihren Weg zu den Medien? In einem sind sich fast alle Insider einig: Fischer alleine wäre eine derartige Aktion rein logistisch nicht zuzutrauen. Die Spur, so hört man immer wieder, könnte ins FPÖ-Lager führen. Die Blauen sind erklärte Gegner der Sozialpartnerschaft.
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