Causa Ruck: „Russische Zustände“ bei Wirtschaftsbund-Wahl

Dass Wiens ÖVP-Chef Markus Figl den Wirtschaftkammer-Chef Walter Ruck nicht mehr bei den Sitzungen des Wiener ÖVP-Parteipräsidiums willkommen heißen will, hat er am Sonntag hinlänglich klargestellt: Die Vorstellung sei „absurd“, sagte Figl im Ö1-Gespräch.

Ruck, der nach den Enthüllungen der vergangenen Tage aus der Partei ausgeschlossen wurde, ist für die Türkisen aber nicht nur Persona non grata. Man werde künftig aktiv gegen ihn und sein Politikverständnis vorgehen, schrieb ÖVP-Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer am gleichen Tag in einer internen Nachricht an die Funktionäre: Die ÖVP werde sich gegen das „System Ludwig-Ruck“ positionieren.

Zwischen der Partei und Ruck sind die Fronten somit klar. (Ob Letzterer den Parteiausschluss bekämpfen wird, ist noch offen; er hat dafür 14 Tage Zeit.) Unklar ist hingegen, wie es mit der Zusammenarbeit der Landespartei und „ihrem“ Wirtschaftsbund weitergeht.

Wer ist Ansprechpartner?

Ruck kann – wie umfassend berichtet – aufgrund einer Sonderregelung auch künftig Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes bleiben. Und das will er auch. Die Funktionäre und Mitglieder des Wirtschaftsbundes, von denen viele fest in der ÖVP verankert sind, sitzen damit zwischen den Stühlen: Wem soll künftig ihre Loyalität gelten?

Aber auch die Landespartei steht vor kniffligen Fragen. Wie soll man mit Parteimitgliedern verfahren, die jemandem die Treue halten, der wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen wurde? Wer ist für Figl eigentlich nun offizieller und inoffizieller Ansprechpartner im Wirtschaftsbund? Und: Wer darf diesen bei Präsidiumssitzungen der Landespartei vertreten, wenn Ruck selbst nicht erwünscht ist?

Klar ist: Es wird eine Lösung brauchen. Man strecke den Wirtschaftsbund-Mitgliedern die Hand aus, ist aus der Landespartei zu hören.

Verständlich, denn: Unter den sechs Bünden, auf denen die ÖVP aufbaut (neben dem Wirtschaftsbund sind das der ÖAAB, JVP, Seniorenbund, die ÖVP-Frauen und der Bauernbund), ist der Wirtschaftsbund einer der bedeutenderen. Sollte es zu keinem Führungswechsel kommen, steht ihm Ruck bis 2031 (und damit bis über die nächste Wirtschaftskammer-Wahl hinaus) als Obmann vor.

„Wirtschaftsbund-Familie“

Der Wiener Wirtschaftsbund selbst vermittelt derzeit ganz bewusst den Eindruck der Geschlossenheit. Und das höchst erfolgreich. Ausritte gegen Ruck gab es in den vergangenen Tagen aus dem Wirtschaftsbund nicht. Das Bild von der „Wirtschaftsbund-Familie“ (mit „Papa“ Ruck), das in internen Nachrichten gerne beschworen wird, hält auch nach außen. „Wie kommt es zu diesem Schwachsinn?!?! [...] Wann hört endlich der Versuch auf, die WB-Familie auseinanderbringen zu wollen“, schrieb etwa der Funktionär Martin Heimhilcher in einem internen Dementi, als er als möglicher Ruck-Nachfolger kolportiert wurde. Auch der Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz nutzt das Sprachbild der Familie gerne.

Und dennoch regt sich leiser Widerstand unter den Mitgliedern. Dass der gesamte Wirtschaftsbund hinter Ruck stehe, stimme „so pauschal“ nicht, heißt es. Wie aber kann es dann sein, dass Ruck noch im Mai – als so mancher der Vorwürfe gegen ihn schon bekannt war – bei der Landesgruppenhauptversammlung des Wirtschaftsbundes als Obmann wiedergewählt wurde? Noch dazu mit „eindrucksvollen“ (Zitat: Wirtschaftsbund-Aussendung) 121 von 122 Stimmen?

Hier wird es spannend: Im Gespräch mit dem KURIER üben mehrere Insider heftige Kritik am Ablauf der Wahl. Was sich an jenem 13. Mai zugetragen haben soll, schildern vier Gesprächspartner unabhängig voneinander in fast gleichlautender Manier.

Nur ein Name auf dem Wahlzettel

Als die 122 Delegierten zur Wahl schreiten wollten, war so mancher über das Setting irritiert: Auf den Stimmzetteln war Walter Ruck als neuer alter Obmann bereits gelistet. Wer ihn wählen wollte, musste also nichts tun und den Stimmzettel nur in die Urne werfen. Wer Ruck seine Stimme nicht geben wollte, musste ihn vom Wahlzettel streichen und – handschriftlich – einen anderen Kandidaten aufführen.

Das Problem: Der weite Weg in die Wahlkabine, in dem eine geheime Beschäftigung mit dem Wahlzettel möglich gewesen wäre, führte laut übereinstimmenden Erzählungen an der Wahlkommission und an der Urne vorbei. Sprich: Um Ruck zu wählen, konnte man sich den „Umweg“ in die Kabine sparen und den vorgefertigten Stimmzettel einfach einwerfen. Wer dennoch an der Urne vorbei dorthin ging, der machte sich verdächtig, den Chef streichen zu wollen. Fazit: So mancher, der seinen Unmut zeigen wollte, habe sich nicht getraut. Insgesamt seien nur drei oder vier Delegierte in die Kabine gegangen, hört man. Einer von ihnen strich Ruck tatsächlich.

„Ob das noch den Anforderungen einer geheimen Wahl genügt, das kann jeder selbst entscheiden“, meint einer der Funktionäre im Gespräch mit dem KURIER. Ein anderer hingegen wird deutlicher: Bei der Wahl hätten „Zustände wie in Russland“ geherrscht.

Auch weitere Ungereimtheiten habe es gegeben: Der Vorwurf, Ruck habe die Wahl taktisch klug vorverlegen lassen, um jede Gegenkandidatur zu verunmöglichen, ist seit Längerem bekannt. Eigentlich wird immer im Juni gewählt. Diesmal überraschte Rucks Team mit einem Termin im Mai, zu dem kurzfristig – konkret: erst zehn Tagen davor – eingeladen wurde. Unrechtmäßig ist das freilich nicht, die Einladung erging fristgerecht.

Auch habe man missliebige Personen, bei denen man Gegenstimmen fürchtete, mittels Statutenanpassung als Delegierte ausgeschlossen, heißt es: Getroffen hat das unter anderem die Nationalratsabgeordnete Maria Neumann, die auf Nominierung des Wiener Wirtschaftsbundes im Parlament sitzt – und damit bei der Landesgruppenhauptversammlung dabei sein hätte sollen. Kurz vor der Wahl teilte man ihr mit, dass sie kein Wahlrecht mehr habe.

Keine Einladung für Ottenschläger

Neumann war vor einigen Monaten die Erste, die sich namentlich gegen Ruck aufzutreten traute: Wie der Standard berichtete, warf sie Ruck vor, sie mit einer vorgefertigten Rücktrittserklärung, die sie „gezwungenermaßen“ unterschrieb, aus ihrer Kammer-Funktion entfernt zu haben.

Ebenfalls nicht zugelassen bei der Landesgruppenhauptversammlung war Andreas Ottenschläger. Der gut vernetzte Wiener Nationalratsabgeordnete, der (hätte er nicht abgelehnt) zuletzt fast ÖVP-Klubobmann geworden wäre, stammt ebenfalls aus dem Wirtschaftsbund. Eine Einladung zur Versammlung soll er nicht erhalten haben.

Über Ruck abstimmen durfte er dennoch – aber zwei Monate später: Ottenschläger ist Mitglied des Bundesparteivorstandes der ÖVP, der am Freitag einstimmig Rucks Parteiausschluss besiegelte.

Übrigens: Dass ausgerechnet auch August Wöginger im Bundesparteivorstand für Rucks Parteiausschluss stimmte, sorgt im Umfeld von Ruck für bittere Erheiterung. Wöginger sitzt als Chef des Arbeitnehmerbundes ÖAAB im Gremium. Seinen Posten als Klubchef musste er im Mai zurücklegen – nach einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Postenschachers.