Karl Nehammer.

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Politik Inland
09/26/2019

Wahlkampfhilfe roter Gewerkschafter: ÖVP nennt SPÖ "schamlos"

ÖVP-Generalsekretär Nehammer ortet "illegale Wahlkampfspenden" der FSG.

Scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung der SPÖ durch ihre Gewerkschaftsfraktion kommt von der ÖVP. "Offenbar missachtet die SPÖ schamlos ihr eigenes Parteiengesetz und nimmt illegale Wahlkampfspenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an", kritisiert VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Hier brauche es volle Aufklärung - der Parteiensenat müsse sofort aktiv werden.

Der KURIER berichtete diese Woche, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) seit 2012 zwar keine Vorfeldorganisation der SPÖ mehr ist, der Verein "Gewerkschafter in der SPÖ" - wie schon 2017 - die Partei allerdings mit 300.000 Euro im Wahlkampf unterstützt. Die Vorstände von FSG und dem Verein "Gewerkschafter in der SPÖ" sind ident besetzt. Die 300.000 Euro werden aber nicht als Spende an die SPÖ im roten Rechenschaftsbericht ausgewiesen.

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