Wahlkampfbudget: Die nächste Obergrenzen-Debatte

Eines beteuern alle bisherigen Kandidaten für die Hofburg: Sparsam wahlkämpfen zu wollen. Laut Gesetz darf jeder von ihnen höchstens sieben Millionen Euro ausgeben. Alle beteuern, bei Weitem nicht bis an diese Grenze zu gehen. Der Grüne Alexander Van der Bellen, der ein Fairnessabkommen ausgearbeitet hat, für das er die anderen gewinnen will, beziffert darin die Ausgaben mit 2,5 Millionen Euro. Das dürfte vor allem Roten und Schwarzen zu wenig sein. SPÖ-Mann Heinz Fischer und ÖVP-Frau Benita Ferrero-Waldner hatten sich 2004 auf jeweils vier Millionen Euro verständigt.

Kostenflexibel

Werden der jetzige SPÖ-Werber Rudolf Hundstorfer und sein ÖVP-Pendant Andreas Khol mit 2,5 Millionen auskommen? Khols Sprecherin lässt das offen: Darüber sei zu verhandeln. Gleiches verlautet aus Hundstorfers Büro. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will sich mit weniger bescheiden, als Van der Bellen anregt: Zwei Millionen seien veranschlagt. Wobei: "Man muss im Wahlkampf flexibel sein, daher kann es ein kleines Plus oder Minus geben", sagt sein Sprecher dem KURIER.

Der einzigen Frau, die sich für das höchste Staatsamt bewirbt, kann eine möglichst niedrige Obergrenze nur recht sein: Hinter Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht keine Partei. Sie will mit einer Million auskommen, ist auf Spender angewiesen. Bis Montag Abend hatte sie rund 350.000 Euro von knapp 500 Spendern. Auch Van der Bellen sammelt bereits Geld. Knapp 30.000 Euro hat er bis Montag lukriert. Die Beträge werden auf seiner Website veröffentlicht. Wer weniger als 3500 Euro zahlt, kann verlangen, namentlich nicht genannt zu werden.

Wie viel ist den übrigen Kandidaten bisher gespendet worden? "Nichts", heißt es in Khols Büro. Auf seiner Homepage gibt es auch noch keine Spenden-Rubrik. Hundstorfer hat schon eine. Wer bis dato wie viel gegeben hat, ist nicht ersichtlich. Hofer will keine Spenden annehmen: "Die Parteien sind ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestaltet." Zurückerstattet bekommen die Parteien die Wahlkampfkosten jedenfalls nicht.

Benimmregeln

Kommende Woche wollen die Kandidaten erstmals über ein Ausgabenlimit und Wahlkampf-Benimmregeln reden. Ein solches Fairness-Abkommen behagt aber nicht allen. Hofer bleibt dabei: Er mache keines mit anderen Kandidaten, "sondern mit der Bevölkerung". Die wird schon umworben – etwa bei Touren durch die Bundesländer. Gewählt wird am 24. April. Die wohl nötige Stichwahl ist am 22. Mai.

Sie machen es, seit es sie gibt: Wer wissen will, wofür die Neos Geld ausgeben, der muss bloß auf die Homepage der Parlamentspartei gehen. Dort werden alle Einnahmen und Ausgaben online ausgewiesen – bis hin zur Abrechnung von Park-Tickets in diversen Tiefgaragen.

Der Bundesgeschäftsführer der Neos, Feri Thierry, schlägt im KURIER-Gespräch nun vor, diese Praxis auch im Hofburg-Wahlkampf zu etablieren. "Abgesehen von einer Begrenzung der Ausgaben für Werbemittel wie Plakate wäre eine Online transparente Spesenabrechnung für alle Hofburg-Kandidaten ein wichtiges Signal an die Wähler. Technisch ist das in Zeiten wie diesen überhaupt kein Problem mehr."

Thierry verbindet mit seinem Vorschlag die von den Neos schon mehrfach vorgebrachte Forderung, die Parteien-Förderung in Österreich generell zurückzuschrauben: "Im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben wir weltweit die höchste Parteienförderung überhaupt. Angesichts der immer knapper werdenden Budgets kann man diese hohen staatlichen Ausgaben keinem Bürger mehr ernsthaft erklären."